Handelskrieg vermeiden und Interessen der Europäischen Union vertreten
Handelszölle der USA
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat angekündigt, Zölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium zu erheben. Ausnahmen gelten bisher für Kanada und Mexiko. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren jetzt die angekündigten Strafzölle.
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, fordert die Europäische Union auf, den Multilateralismus entschlossen zu verteidigen:
„Der amerikanische Präsident droht, den Multilateralismus seiner eigenen Agenda unterzuordnen und die internationale Ordnung auf den Kopf zu stellen. Donald Trump schert sich nicht um internationales Recht, die Europäische Union sollte mit einem Verfahren vor der Welthandelsorganisation reagieren. Die Europäische Union kann sich bis zu einer Entscheidung der Welthandelsorganisation wehren, sollte aber eine Eskalation vermeiden. Langfristig würden in einem Handelskrieg alle verlieren, die Europäische Union muss den Multilateralismus entschlossen verteidigen.“
Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den USA, ergänzt:
„Wir müssen versuchen, einen Handelskrieg zu vermeiden und gleichzeitig die Interessen der Europäischen Union zu vertreten. Donald Trump schiebt Sicherheitsbedenken vor, tatsächlich will er die Welthandelsordnung rückabwickeln. Die Europäische Union muss sich auf noch mehr gefasst machen und mit einer aktiven Handelsdiplomatie international Verbündete finden. Die Kunst der Europäischen Union nach innen liegt darin, keine Spaltung entlang unterschiedlicher Industrieinteressen zuzulassen. Die Europäische Union braucht eine gemeinsame Industriepolitik.“
