EU muss rasch ratifizieren

Am heutigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil zum Vertrag von Marrakesch über die Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Menschen gefällt. Es ging dabei um die Frage, ob das Abkommen ausschließlich in die Kompetenz der Europäischen Union fällt oder ob es sich um ein gemischtes Abkommen handelt. Der Gerichtshof hat bestätigt, dass es alleinige EU-Kompetenz ist. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Julia Reda, begrüßt das Urteil:

"Der Vertrag ist ein wichtiger Schritt für bessere Möglichkeiten für Menschen mit Sehbehinderungen. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten dürfen die Ratifizierung nicht länger blockieren und müssen dem Urteil des Europäischen Gerichtshof nun schnellstmöglich folgen. Wir müssen die Vorgaben des Abkommens in der Europäischen Union ohne Verkomplizierungen umsetzen, um Menschen mit Sehbehinderungen einen besseren Zugang zu Büchern ermöglichen."