EU muss mehr in eigene Sicherheit investieren - Grünen/EFA fordern mehr und frisches Geld für die Ukraine
EUCO/Gipfeltreffen
Vor dem Gipfeltreffen der Spitzen der EU-Regierungen heute und morgen (Donnerstag/Freitag, 20./21. März) fordern die Grünen/EFA im Europäischen Parlament mehr europäische Koordinierung und mehr Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Finanzierung, mehr Käufe militärischer Ausrüstung „Made in Europe” und mehr finanzielle Unterstützung für die Ukraine. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat weitere Hilfsmaßnahmen für die Ukraine von bis zu 40 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine und ein erratisch handelnder US-Präsident machen die sicherheitspolitische Unabhängigkeit der EU zum Gebot der Stunde. Die EU kann sich nicht auf einen US-Präsidenten verlassen, dessen Kompass auf fragwürdige Deals mit Autokraten wie Wladimir Putin gestellt ist. Die EU-Mitgliedstaaten müssen stärker zusammenarbeiten, Verteidigungsbudgets bündeln und Rüstungsgüter gemeinsam beschaffen. Wir brauchen mehr europäische Koordinierung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Durch mehr europäische Koordinierung schaffen wir Synergien und setzen die Mittel effizienter ein.
Wladimir Putin zeigt kein ernsthaftes Interesse an einem echten Friedensprozess in der Ukraine. Die Verteidigung der Ukraine braucht mehr frisches Geld und militärische Ausrüstung. Die Ukraine und die EU müssen mit am Tisch sitzen, wenn es um die Zukunft des Landes geht. Wir können es nicht Viktor Orbán überlassen, über den Kampf für die Freiheit und die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU zu entscheiden.
Made in Europe muss zum Gütesiegel sicherheits- und verteidigungspolitischer Unabhängigkeit werden. Der Kampf der Ukraine für die Freiheit darf nicht daran scheitern, dass die EU auf dem Korsett der Defizitregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts beharrt. Gelockerte Schuldenregeln und Eurobonds dürfen kein Tabu mehr sein. Massive Investitionen in erneuerbare Energien bringen die EU an die Spitze des globalen Wettbewerbs und machen uns unabhängig von fossilen Autokraten wie Wladimir Putin.”
