Die EU muss endlich ein Waffenembargo gegen Saudi Arabien beschließen

Die EU muss endlich ein Waffenembargo gegen Saudi Arabien beschließen. Anlässlich der heutigen Debatte im Europäischen Parlament zur Situation im Jemen und der Abstimmung über eine entsprechende Resolution morgen sagt Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/ EFA:

"Es ist ein Skandal, dass EU Mitgliedsstaaten, darunter Großbritannien, Frankreich und Deutschland, den Krieg im Jemen durch Waffenexporte an Saudi Arabien weiterhin unterstützen. Wer Waffen an Kriegsparteien liefert, macht sich mitschuldig! Die Hohe Vertreterin Mogherini muss endlich die Initiative für ein Waffenembargo ergreifen.

Das hat auf Initiative der Grünen/EFA Fraktion das EP schon seit Februar 2016 gefordert. Die deutsche geschäftsführende Bundesregierung darf keine weiteren Patrouillenboote für Saudi Arabien ausliefern lassen. Diese Boote können unmittelbar beitragen, Häfen zu blockieren und damit die katastrophale Hungersnot und Cholera-Epidemie zu verschärfen.Saudi Arabien und seine Verbündeten müssen sofort alle Blockaden der Häfen und Flughäfen aufheben."