EU-Regierungen müssen Zeichen gegen global gag rule setzen
She-decides- Konferenz
Am morgigen Donnerstag findet in Brüssel die internationale Konferenz "She Decides" statt. Auf Initiative der belgischen, niederländischen und schwedischen Regierung soll ein deutliches Zeichen gegen die Wiedereinführung und massive Ausweiterung der sogenannten Global Gag Rule gesetzt werden. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte US-Präsident Donald Trump Ende Januar alle finanziellen Zuwendungen für Organisationen gestrichen, die in der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind und direkt oder indirekt Angebote zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen machen. Die Teilnehmer der Konferenz wollen diese Organisationen nun finanziell unterstützen. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat die Regierungen aller EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Initiative zu unterstützen, sagt Terry Reintke, frauenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion:
"Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten dürfen nicht zulassen, dass die unverantwortliche Entscheidung des US-Präsidenten schreckliche Folgen für Millionen Frauen weltweit hat. Es reicht nicht, dass Regierungschefs die Entscheidungen des US-Präsidenten kritisieren. Sie müssen zeigen, dass es nicht bei warmen Worten für die Betroffenen bleibt. Dass die Bundesregierung sich nicht an der Initiative beteiligt, ist ein Skandal. Jede Frau hat das Recht, über ihren eigenen Körper zu entscheiden. Diesem Grundsatz muss die deutsche Bundesregierung Taten folgen lassen.
Die Europäische Kommission muss prüfen, wie die Förderung der betroffenen Organisationen, die bereits Gelder aus dem EU-Haushalt bekommen, aufgestockt werden kann."
