Wir brauchen entschlossenes Handeln für Flüchtlinge, Klima und Rechtsstaatlichkeit
Lage der EU
Die heutige (Mittwoch, 16. September) Plenardebatte mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Der gegenwärtige Zustand der Europäischen Union wird durch das eigene Versagen bestimmt, durch die Tatsache, dass EU-Regierungen Kinder auf der Straße schlafen lassen, sich weigern, Menschen in Not Wasser zu geben, die Polizei gegen Menschen vorgehen lassen, die vor Gewalt fliehen, und wissentlich Menschen im Meer ertrinken lassen. Wir fordern die EU-Kommissionspräsidentin auf, den Kampf mit den Mitgliedstaaten aufzunehmen, die Hilfe für Schutzsuchende zur obersten Priorität zu machen und den katastrophalen Zustand, in dem wir uns befinden, nicht hinzunehmen. Zeigen wir, dass wir mutig und von ganzem Herzen Europäerinnen und Europäer sind.
Wir begrüßen, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Klimaziel der Europäischen Union auf mindestens 55 Prozent CO2-Einsparung bis zum Jahr 2030 erhöhen will, aber wir brauchen 65 Prozent, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Dürren und Brände zeigen, dass wir größere Anstrengungen unternehmen müssen, um die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen.
Der Klima- und Biodiversitätsnotfall ist Realität, und kein einziger Cent öffentlichen Geldes sollte mehr für die Subventionierung fossiler Brennstoffe ausgegeben werden, weder aus dem Just Transition Fonds, noch aus einem anderen EU-Topf. Für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ebenso wie die Europäische Handelspolitik brauchen wir konkrete Ziele, die sich am Europäischen Grünen Deal und der Strategie für den Schutz der biologischen Vielfalt orientieren. Alle Anstrengungen müssen darauf ausgerichtet sein, den Klimakollaps zu aufzuhalten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit dem Grünen Deal einen mutigen Vorstoß gewagt und den Grundstein für eine tiefgreifende Neuausrichtung der EU-Politik gelegt. Gegen großen Druck hat sie den Grünen Deal zum Kernstück des Wiederaufbauplans gemacht. Jetzt muss er in mutige und verbindliche Ziele zum Schutz von Klima, Biodiversität und Ressourcen übersetzt werden.
Die EU muss auch die Erosion der Demokratie stoppen. Innere Gräben dürfen nicht zur Aufgabe von Rechtsstaatlichkeit in der EU führen, wie wir bei der Einschränkung von Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz in Polen und Ungarn beobachten. Wir brauchen einen verbindlichen Rechtsstaatsmechanismus, um diese Union als eine der Werte zu erhalten und nicht als reine Einkommensquelle für Oligarchen.
Wann immer die EU-Kommission den Mut zu entschlossenem Handeln zeigt, werden wir sie tatkräftig unterstützen.“
