EU muss Waffenembargo und gezielte Sanktionen verhängen
Türkei/Syrien
Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament fordert nach der militärischen Operation der türkischen Regierung in Syrien und dem Deal zwischen Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan einen sofortigen Waffenexportstopp, gezielte Sanktionen und eine Überprüfung der Projekte der Europäischen Investitionsbank. Die Resolution des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion wird morgen (Donnerstag, 24. Oktober) abgestimmt, es wird eine große Mehrheit erwartet.
Hannah Neumann, Koordinatorin der Grünen/EFA-Fraktion in den Ausschüssen Sicherheit und Verteidigung sowie im Menschenrechtsauschuss, kommentiert:
„Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen klar verurteilen, dass Moskau und Ankara Syrien unter sich aufteilen und sich der russische Präsident auf dem Rücken der Kurden als Friedensengel inszeniert. Der Einmarsch der Türkei muss klare Konsequenzen haben. Es dürfen nicht noch mehr europäische Waffen in diesem Krieg eingesetzt werden. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich auf ein sofortiges Waffenembargo gegenüber der Türkei einigen und alle Rüstungsexporte in die Türkei und militärische und sicherheitspolitische Unterstützung mit sofortiger Wirkung stoppen. Oberstes Gebot sind De-Eskalation und der Schutz der Zivilbevölkerung vor Kriegsverbrechen und ethnischen Säuberungen.
Diejenigen, die für das Leid in Syrien verantwortlich sind, dürfen nicht straflos davonkommen. Kriegsverbrechen müssen dokumentiert werden und die EU muss gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen beschließen wie das Einfrieren von Konten und Visasperren. Nationale Interessen der Flüchtlings- oder Rüstungsexportpolitik dürfen nicht dazu führen, dass sich die EU-Mitgliedstaaten gegeneinander ausspielen lassen. Nur gemeinsam hat die EU eine Chance, befriedend auf den Konflikt einzuwirken.“
Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments und stellvertretendes Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, ergänzt:
„Die türkische Regierung handelt mit ihrem Einmarsch in Syrien klar völkerrechtswidrig. Die Europäische Union und die Bundesregierung müssen diesen Völkerrechtsbruch als solchen benennen und Konsequenzen ziehen. Als wichtiger Handelspartner für die Türkei muss die EU ihren Handlungsspielraum nutzen und wirtschaftliche Hebel ansetzen, Investitionen der Europäischen Investitionsbank überprüfen und Rüstungsexporte stoppen.
Die Spekulationen von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer über einen Militäreinsatz sind keine belastbare Grundlage für eine ernsthafte Diskussion. Klar ist, dass die Europäische Union und Deutschland außenpolitisch handlungsfähiger werden müssen. Der Weg führt über die Grundsätze des Völkerrechts und Anbindung an die Vereinten Nationen, nicht über unausgereifte und unabgestimmte Ideen aus Berlin. Wir müssen dringend dafür Sorge tragen, dass auch im Rahmen einer neuen Machtkonstellation in Nordsyrien die Rechte der Kurden gewahrt und durchgesetzt werden."
