Wohnimmobilienkredite
Erfolge beim Verbraucherschutz, Marktrisiken bleiben unangetastet
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europaparlament hat heute über seine Position zur geplanten Richtlinie für Wohnimmobilienkredite abgestimmt. Die Richtlinie soll diesen wichtigen Kreditmarkt erstmals europäisch regulieren und damit den Binnenmarkt stärken sowie zu Finanzmarktstabilität und Verbraucherschutz beitragen. Unverantwortliche Kreditvergabe hat zu Blasen auf den Immobilienmärkten in Spanien, Irland und mehreren osteuropäischen Ländern geführt und so zur Schuldenkrise in Europa entscheidend beigetragen. Ungewöhnlich an dieser Abstimmung war, dass der Berichterstatter der S&D Fraktion Antolìn Sanchez-Presedo (ES) nur teilweise Mehrheiten für seine Kompromissvorschläge organisieren konnte. Ein von den Grünen eingebrachter Vorschlag zur größeren Transparenz bei Fremdwährungskrediten und bei Krediten mit variablen Zinsen, wurde unter anderem mit den Stimmen der Liberalen, der Konservativen, der Linken und der deutschen Sozialdemokraten angenommen.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert das Abstimmungsergebnis:
"Wir haben gegen viele Widerstände durchgesetzt, dass die durch Kredite in einer fremden Währung oder mit variablen Zinsen entstandenen Kosten, deutlich transparenter dargestellt werden. Wir freuen uns, diesen ersten Erfolg gegen Überschuldung von Privathaushalten für uns verbuchen zu können.
Die Vorschläge des Berichterstatters, Kredite zu jeder Zeit ohne angemessene Entschädigung vorzeitig tilgen zu dürfen, hätte die deutsche Kultur langfristiger Kreditvergabe zu festen Zinsen gefährdet. Wir haben hier eine Lösung gefunden, die einerseits Kreditnehmer vor überzogenen Gebühren schützt, auf der anderen Seite aber auch das Geschäftsmodell des Festzinskredites schützt.
Trotzdem ist diese Richtlinie an vielen Punkten Stückwerk und keine adäquate Antwort auf die katastrophalen Zustände in den Wohnungsmärkten einiger Mitgliedstaaten. Wir haben immer noch keine legislativen Werkzeuge in der Hand, um den makroökonomischen Risiken unverantwortlicher Kreditvergabe zu begegnen. Auf lange Sicht muss an der Baustelle der Kreditmärkte noch viel getan werden."
