EU-Montenegro
Grünes Licht für die Beitrittsverhandlungen darf Politik-Mängel nicht ausblenden
Das heutige Grüne Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro beendet den zweijährigen Wartestatus des EU-Kandidatenlandes. Die Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament für Montenegro, Ulrike Lunacek, begrüßt die Rats-Entscheidung und fordert die Umsetzung weitere Reformschritte:
„Im Rahmen seines EU-Annäherungsprozesses hat Montenegro bereits viel erreicht. Das heutige Startsignal für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist in jeder Hinsicht gerechtfertigt und eine überfällige Anerkennung der Reformleistungen.
Das Grüne Licht für Beitrittsverhandlungen darf aber nicht die nach wie vor vorhandenen Problembereiche ausblenden: Die politische Elite Montenegros ist so wie ausländische Investoren tief in Korruption verstrickt. Montenegro leidet darunter, dass zwar viele Gesetze im Einklang mit dem EU-Rechtsstand zur Bekämpfung von Korruption verabschiedet werden, deren Umsetzung aber äußerst mangelhaft ist. Deshalb unterstützen wir die neue Politik der Kommission, die Beitrittsverhandlungen mit Kapitel 23 über Justiz und Grundrechte sowie Kapitel 24 über Justiz, Freiheit und Sicherheit zu beginnen. Rechtsstaatlichkeit und Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität müssen auch im Falle Montenegros oberste Priorität haben.
Dazu gehört, dass der Einsatz der Regierung in Podgorica für Presse- und Medienfreiheit noch einiges zu wünschen übrig lässt und Fälle von körperlicher Gewalt sowie Einschüchterungen gegenüber Journalistinnen und Journalisten nach wie vor der Aufklärung harren. Trotz Fortschritten in der Antidiskriminierungspolitik sind ethnische Minderheiten, aber auch Menschen mit Behinderungen sowie LGBT-Personen in der alltäglichen Lebenswelt regelmäßig Opfer von Diskriminierungen. Hier gehört ebenfalls mehr Augenmerk auf die Umsetzung der konkreten Gesetze gelegt.
Was die Umweltpolitik betrifft, sind die montenegrinischen Behörden aufgefordert, ihre Pläne für Großkraftwerke zu überdenken und im Zusammenspiel mit den zuständigen Organisationen der Zivilgesellschaft auch ökologische Gesichtspunkte bei zukünftigen Wasserkraftprojekten einfließen zu lassen. Diese Notwendigkeit kommt auch in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom März dieses Jahres zum Ausdruck und ist umso mehr gefordert, als dass sich Montenegro laut Verfassung zu einem Ökologischen Staat entwickeln will und Umweltschutz ein Staatsziel Montenegros ist.“
