Bundesregierung muss sich für öffentliche Steuertransparenz stark machen
Zitat von Sven Giegold
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern in ihrer heutigen Resolution die EU-Regierungen auf, ihre Blockade länderbezogener öffentlicher Steuertransparenz multinationaler Unternehmen ("country-by-country-reporting") aufzugeben. Das Europäische Parlament befürwortete schon im Juli 2017 den Vorschlag für mehr Steuertransparenz, den die Europäische Kommission im April 2016 als Reaktion auf den LuxLeaks-Skandal auf den Weg gebracht hatte. Doch im Rat der Mitgliedstaaten fehlt bislang eine qualifizierte Mehrheit zum Start der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Auf der Bremse steht als Zünglein an der Waage die deutsche Bundesregierung zusammen mit einer Handvoll EU-Steueroasen.
Die Federführung in der Bundesregierung hat Christine Lambrecht (SPD) für das Bundesministerium der Justiz. An der Ressortabstimmung beteiligt sind der Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Olaf Scholz hat seine Unterstützung und die weiterer SPD-Minister angekündigt und eine erfreuliche Kehrtwende vollzogen. Morgen (Freitag, 25. Oktober) wird sich beim Treffen der Rats-Arbeitsgruppe unter Vorsitz der finnischen Präsidentschaft zeigen, ob sich der Bundesfinanzminister in der Bundesregierung durchsetzen konnte.
Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, kommentiert:
„Olaf Scholz muss zeigen, dass seine angekündigte Unterstützung für mehr Steuertransparenz keine Nebelkerze ist. Das Verschieben von Gewinnen quer durch die EU muss öffentlich nachvollziehbar sein. Es muss transparent sein, welche Großunternehmen wo Steuern zahlen und wo nicht. Die Minister Olaf Scholz, Christine Lambrecht und Peter Altmaier dürfen eines der besten Mittel gegen Steuervermeidung multinationaler Unternehmen nicht länger blockieren. Der sozialdemokratische Bundesfinanzminister muss beweisen, dass er es mit dem Kampf gegen Steuerdumping durch Großunternehmen ernst meint.
Dieser wichtige Vorschlag der Juncker-Kommission gegen Steuervermeidung in der EU darf nicht sterben. Unser bester Hebel für mehr Steuergerechtigkeit und gegen die Steuervermeidung von Großunternehmen ist Europa. Mit Steuertransparenz pro Geschäftsland wird dem Verschieben von Gewinnen in Steueroasen faktisch ein Riegel vorgeschoben.“
Am 5. November jährt sich die Aufdeckung des LuxLeaks-Skandals zum fünften Mal. Länderbezogene öffentliche Steuerberichterstattung war eine der Lehren aus dem Skandal und soll große multinationale Unternehmen verpflichten, offenzulegen, wo sie Steuern zahlen.
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