Europäische Asylpolitik ohne gerechte Verteilung bleibt Flickwerk
Asylpaket
Die Europäische Kommission hat soeben angekündigt, das Europäische Asylpaket aufzuschnüren und die zwischen den EU-Regierungen umstrittene Reform des Dublin-Systems zur Umverteilung von Asylsuchenden sowie die Novellierung der Asylverfahrensverordnung zurückzustellen.
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission:
„Das Asylpaket aufzuschnüren bedeutet, die gemeinsame Europäische Asylpolitik zu begraben. Ohne eine gerechte Verteilung von Asylsuchenden in den EU-Staaten bleibt jede Reform der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik Flickwerk. Die EU-Kommission tut dem europäischen Zusammenhalt keinen Gefallen, wenn sie jetzt vor der Blockadehaltung von Viktor Orbán und anderen EU-Regierungen einknickt. Die vom Europäischen Parlament geforderte gerechte Verteilung von Schutzsuchenden muss auf dem Verhandlungstisch bleiben. Wenn keine Lösung mit allen Mitgliedstaaten möglich ist, muss die Bundesregierung gemeinsam mit den solidaritätsbereiten Mitgliedstaaten vorangehen und eine solidarische und humane Flüchtlingspolitik voranbringen.“
Hintergrund
Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments zur Dublin-Reform, 6. November 2017
