EU- Marktzugang für Entwicklungsländer
Entwicklungsländer sollen in umstrittene Handelsabkommen gezwungen werden
Heute stimmte das Europaparlament über die Änderung des Marktzugangs für Entwicklungsländer (1) ab. Die EU-Kommission will 18 Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten), die bis 2014 kein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit der EU ratifizieren, den bevorzugten Marktzugang zur EU entziehen. Das Parlament verlängerte die Frist heute auf 2016.
Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen Europafraktion erklärt:
"Der Vorschlag der Kommission ist ein Erpressungsversuch, die "unwilligen" AKP-Staaten so schnell wie möglich zur Unterschrift der umstrittenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu zwingen. Diese Freihandelsabkommen dienen nur der EU und ziehen Entwicklungsinteressen nicht in Betracht. Deshalb wollten wir Grünen und auch der Entwicklungsausschuss des Parlaments den Kommissionsvorschlag komplett zurückweisen. Nach Scheitern dieses Antrags im Plenum haben wir mit dem Berichterstatter David Martin gestimmt, die Frist zumindest auf das Jahr 2016 zu verlängern. Das Ergebnis ist nun immerhin eine kleine Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag und gibt den Entwicklungsländern zwei Jahre mehr Zeit für die Verhandlungen.
Der Vorschlag ist im Kontext einer Neuordnung der EU-Handelsbeziehungen zu sehen. Die Kommission verfolgt eine Strategie der Erosion der Handelspräferenzen für Entwicklungsländer, um sie in Freihandelsabkommen zu zwingen."
Anmerkungen:
1) "Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates im Sinne der Streichung einiger Länder von der Liste der Regionen oder Staaten, die Verhandlungen abgeschlossen haben"
