Korruptionsvorwürfe gegen EULEX-Mission im Kosovo
Prüfstein für Glaubwürdigkeit der EU-Erweiterungspolitik am Westbalkan
Die Korruptionsvorwürfe gegen die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX müssen umgehend geklärt und alle damit zusammenhängenden Vorgänge transparent gemacht werden, fordert die Vizepräsidentin und Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments, Ulrike Lunacek (Grüne/EFA), nach der Aussprache im Außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments am Montag Abend, mit dem Civilian Operations Commander Kenneth Deane und Direktor für Westeuropa und Balkan im EAD Fernando Gentilini:
"Ich freue mich, dass meine wiederholte Forderung einer unabhängigen externen Untersuchung der Anschuldigungen von Außenbeauftragter Federica Mogherini bereits angenommen wurde und sie eine/n unabhängige/n Rechtsexpertin/en dazu nominiert hat (1).
Ich fordere die völlige Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegenüber der EULEX-Mission und die dafür nötigen Untersuchungen. Die Anhörung am Montag Abend war diesbezüglich nicht zufriedenstellend. Zudem wurde deutlich, dass es verabsäumt wurde, bereits in der Vergangenheit aufgetauchte Verdachtsfälle sofort zu untersuchen.
Deshalb haben wir uns auch entschieden einen schriftlichen Fragenkatalog an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu schicken (1); das Europäische Parlament behält sich darüber hinaus die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor, je nachdem ob die schriftlich Beantwortung der Fragen zufriedenstellend ist.
Es geht hier nicht nur um die Glaubwürdigkeit dieser Mission, sondern die gesamte Erweiterungspolitik der Europäischen Union am Westbalkan steht auf dem Prüfstein. Wenn es uns in diesem konkreten Fall nicht gelingt, das Vertrauen sowohl seitens der Bürgerinnen und Bürger des Kosovo als auch der EU-Mitgliedsstaaten in EULEX und seine Mission zurück zu gewinnen, werden die EU-Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung am gesamten Westbalkan zur Farce.“
(1) Hier gehts zum Brief
