Fortschrittsbericht Kosovo
EU-Annährungsprozess unbeirrt fortsetzen
Die EU-Kommission hat an diesem Dienstag ihre Fortschrittsberichte zu den Beitrittskandidaten vorgelegt. Die zuständige Berichterstatterin und Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Ulrike Lunacek ist gerade selbst im Kosovo unterwegs und kommentiert den Bericht sowie die Ablehnung der Aufnahme des Kosovo in die UNESCO:
„Die Ablehnung der UNESCO ist ein herber Rückschlag für die Anerkennungsbemühungen des jungen Staates. Sie überschattet den Abschluss des EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und die erfolgreichen Schritte in Richtung Visaliberalisierung. Umso wichtiger ist es, den EU-Annäherungsprozess unbeirrt fortzusetzen. Die Regierung im Kosovo muss vor allem die Gesetze zu Justizreform und Korruptionsbekämpfung umsetzen.
Die harsche Kritik im Bericht der EU-Kommission an der Verschärfung des Konflikts um den serbischen Gemeindeverband ist richtig. Tränengas- und Eier-Attacken sind keine Mittel der politischen Debatte in einem Parlament, das sich als Gesetzgeber ernst nimmt. Opposition und Regierungsparteien müssen die Grabenkämpfe beenden und konstruktiv an einer Lösung im Sinne aller kosovarischen Bürgerinnen und Bürger arbeiten.
Die UNESCO-Ablehnung ist ein Beleg für die immer noch andauernde Blockadepolitik Belgrads gegenüber Prishtina in regionalen und internationalen Organisationen. Die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn dürfen diesem ständigen Bruch des Prinzips gutnachbarschaftlicher Beziehungen nicht untätig zuschauen. Sie müssen von Serbien die Einhaltung der gemeinsamen Beschlüsse einfordern. Ohne Umsetzung der Dialogbeschlüsse und bei Fortsetzung dieser Blockaden ist es nicht angemessen, Kapitel mit Serbien im EU-Erweiterungsprozess zu öffnen.“
