Kosovo-Bericht
Lunacek: "Außen-Ausschuss gibt klares Signal für europäische Perspektive des Kosovo"
Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA und Kosovo-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, zur heutigen Abstimmung des Kosovo-Berichts im Auswärtigen Ausschuss (AFET):
„Mit ganz klarer Mehrheit für meinen Kosovo-Bericht und noch größerer Unterstützung als für meinen Bericht 2010 hat der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments heute ein starkes Signal der Ermutigung an Prishtina gesendet und klargestellt, dass die Zukunft des unabhängigen Kosovo in der EU-Integration liegt.[1] Besonders positiv ist, dass meine Aufforderung an die verbleibenden fünf EU-Mitgliedsstaaten, Kosovo anzuerkennen, und an die EU, ein Handelsabkommen vorzubereiten, mit klarer Mehrheit angenommen wurde.
Die rasche Umsetzung des vorige Woche endlich begonnenen Visadialogs zur Erreichung der Visafreiheit für die BürgerInnen des Kosovo, keine Teilung des jüngsten europäischen Staates, eine klare Haltung der EU zur Republik Kosovo, Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Korruption und für Medienfreiheit sowie ein erfolgreicher Dialog zwischen Prishtina und Belgrad sind die zentralen Forderungen in meinem Bericht.
Der Bericht ruft außerdem zur Zusammenarbeit in allen Bereichen auf: Weitere Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung wird es ohne gute Kooperation zwischen EULEX und den kosovarischen Behörden inklusive der Regierung nicht geben.
Serbien muss dringend seine Unterstützung und Finanzierung der Parallelstrukturen im Nordkosovo beenden, und seinen Einfluss auf die serbische Minderheit nördlich des Ibar-Flusses dazu nutzen, damit diese die Blockaden abbauen und dadurch wirkliche Bewegungsfreiheit für die gesamte Bevölkerung und für den Handel hergestellt wird. Für die Integration der serbischen Minderheit im Norden des Kosovo fordert mein Bericht die Unterstützung sowohl von Seiten der EU als auch der Regierung im Kosovo. Nur damit können die serbischen KosovarInnen im Norden des Landes – so wie dies bei vielen in den Gemeinden südlich des Ibar-Flusses schon gelungen ist – für den neuen Staat gewonnen werden.
Kritisch gegenüber der kosovarischen Institutionen erwähnt mein Bericht die schweren Unregelmäßigkeiten bei den vergangenen Wahlen und die bislang wenigen Anklagen sowie milden Urteile gegenüber jenen Mitgliedern der lokalen Wahlkommissionen, denen Wahlbetrug vorgeworfen bzw. nachgewiesen wurde. Die Umsetzung der Versprechen zu einer raschen Wahlrechtsreform mahnt der Bericht genauso ein wie mehr Fortschritte in den Themen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, dem Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität und in diesem Zusammenhang der Umsetzung des Zeugenschutzgesetzes. Die EU-Mitgliedstaaten werden außerdem aufgefordert, mehr RichterInnen und StaatsanwältInnen für die größte zivile EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX zur Verfügung zu stellen. Das ist nötig, um den Erfolg der Mission zu garantieren – genauso wie die Unterstützung der Mitgliedstaaten für das Zeugenschutzprogramm, etwa durch Umsiedlung von ZeugInnen und die Ermöglichung einer neuen Identität außerhalb des Kosovos.
Insgesamt also eine wegweisende Abstimmung, die Hoffnung gibt für ein ebenso erfolgreiches Votum im Plenum des Europaparlaments Ende März in Brüssel.“
Anmerkungen:
1) Der Bericht wurde mit 54 zu 6 Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.
