EU-Kommission bleibt bei Luftqualitätsstandards unter WHO-Empfehlungen
Zero-Pollution-Paket
Die Europäische Kommission hat soeben (Mittwoch, 26. Oktober) einen Teil ihres “Zero Pollution” Pakets mit Gesetzesvorschlägen zur Luftqualität, zur integrierten Abfallwirtschaft und zur Wasserqualität vorgestellt. Luftverschmutzung ist das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko in der EU, geschätzte 364.200 vorzeitige Todesfälle im Jahr 2019 werden auf Stickoxide und Feinstaub zurückgeführt. Derzeit leben 97 Prozent der städtischen Bevölkerung in der EU in Gebieten mit schlechter Luftqualität.
Den Luftqualitätsvorschlag kommentiert Michael Bloss, Grünen/EFA-Schattenberichterstatter und Mitglied im Umweltausschuss:
„Weltgesundheitsorganisation und europäische Umweltagentur läuten Alarmglocken für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, die Luftverschmutzung ist für geschätzte 364.200 vorzeitige Tote pro Jahr in der EU verantwortlich. Trotzdem schlägt die Europäische Kommission laxe Luftqualitätsstandards vor, die weit unter dem liegen, was als gesund gilt. Wenn die EU-Kommission die Luftverschmutzung weiterhin zulässt, bleibt die Gesundheit von Millionen Menschen gefährdet. Es ist inakzeptabel, dass die EU-Kommission für 2030 eine doppelt so hohe Schadstoffkonzentration in der Luft erlauben will, als die WHO es jetzt schon empfiehlt. Wir Grünen/EFA fordern die Übernahme der WHO-Standards statt wachsweicher Ziele, die wissenschaftliche Empfehlungen ignorieren. Ein Erfolg ist, dass die Zivilgesellschaft nun in der Lage sein kann, vor Gericht die Einhaltung der Grenzwerte einzuklagen.”
Hintergrund:
Der lang erwartete Vorschlag der Europäischen Kommission für REACH als Teil des Zero-Pollution-Pakets wurde bis Ende 2023 verschoben. Der Vorschlag für eine neue Abgasnorm Euro 7 hat sich ebenfalls verzögert und wird nun für den 9. November erwartet.
