Junckers Investitionsplan
Der Richtungswechsel stimmt, aber er braucht mehr Nachdruck
Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute im Europäischen Parlament seinen Vorschlag für einen Investitionsplan vorgestellt. 21 Milliarden Euro aus dem Europäischen Haushalt und von der Europäischen Investitionsbank sollen private Investitionen auf 315 Milliarden hebeln. Die genaueren Strukturen des neuen Fonds und die Verteilung von Risiken und Ertragschancen zwischen Privatinvestoren und Staat sind noch unklar. Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion kommentiert:
„Jean-Claude Juncker hat heute einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Sein Investitionsprogramm könnte einen Kurswechsel in der gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik einleiten. Weg von der verheerenden Austeritätspolitik und hin zu einer überfälligen Belebung der Wirtschaft in Europa. Allerdings darf es dabei nicht zur Förderung überkommener Strukturen kommen. Das konsequente Setzen auf ökologische Innovationen ist bislang ein blinder Fleck in diesem Programm. Hier müssen Juncker und seine Kommission noch nacharbeiten. Insbesondere mit ökologischen Innovationen kann die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zukunftsfest aufgestellt werden. Bei der Auswahl der zu fördernden Projekte muss dieses ebenso berücksichtigt werden wie die angemessene Beteiligung des Mittelstandes.“
Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Sven Giegold ergänzt:
"Der Plan erteilt den Europagegner eine Absage, die gemeinsame europäische Investitionen verhindern wollten. Die Richtung stimmt, aber das Instrument reicht nicht aus und lässt Fragen offen.
Wir Grünen werden genau prüfen, ob der Fonds privaten Investoren leistungslose, faktisch risikolose Gewinne zuschanzt. In der sozialen Marktwirtschaft müssen privaten Gewinnen entsprechende private Risiken entgegenstehen. Ein Fonds, der Privatinvestoren Gewinne garantiert und die Risiken der Allgemeinheit aufbindet, wird unsere Unterstützung nicht finden.
Junckers Investitionsplan hat einen entscheidenden Konstruktionsfehler, weil anders als im Investitionsplan der Grünen/EFA-Fraktion (1) eine gerechte Steuerpolitik als langfristige Finanzierungsquelle für öffentliche Investitionen fehlt. Juncker scheut sich, gegen Steuerdumping und Steuerbetrug entschieden vorzugehen und Druck für eine echte Finanztransaktionssteuer zu machen. Eine gerechte Steuerpolitik ist der Schlüssel für frisches Geld für öffentliche Investitionen."
(1) Den Investitionsplan der Grünen/EFA-Fraktion finden Sie in englischer Sprache hier:
