Investitionsplan
Reine Umverteilung bringt keine Zukunftsinvestitionen
Die Europäische Kommission stellt an diesem Dienstag ihren Investitionsplan vor. Dabei geht es insbesondere um die Richtlinien, nach denen in Zukunft Projekte zur Förderung ausgewählt werden sollen. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, kritisiert die Vorschläge:
"Die Europäische Union braucht dringend Investitionen, um nachhaltiges Wachstum zu erreichen und zukunftsfähige Jobs zu schaffen. Aber was bisher auf dem Tisch liegt, ist nicht gut. Die Wunschliste der Mitgliedsstaaten, welche Projekte gefördert werden sollen, ist lang und rückwärtsgewandt. Sie setzen auf Autobahnen, Atomkraftwerke und andere Projekte, die sie schon lange in der Schublade liegen haben und bisher nicht finanzieren konnten. Diese Vorschläge sind keine Grundlage für einen europäischen Zukunftspakt. Im Mittelpunkt müssen Investitionen in eine europäische Energie-Union stehen, die erneuerbaren Energien und vor allem Energie-Effizienz zum Durchbruch verhilft. Wir brauchen echte europäische Projekte, wie zum Beispiel grenzüberschreitende Infrastruktur für die Energie-Versorgung in der EU.
Deshalb sind die Richtlinien, nach denen in Zukunft Projekte ausgewählt werden sollen, umso wichtiger. Es ist unverantwortlich, dass das Geld aus EU-Haushaltstöpfen kommen soll, die unter anderem für Forschung und Entwicklung vorgesehen sind. Eine einfache Umverteilung wird private Investoren wohl nicht überzeugen, Geld in diese Projekte zu stecken. Die Hebelwirkung, die sich die EU-Kommission erhofft, ist nicht realistisch. Außerdem will die EU-Kommission die Auswahl der Projekte allein der Europäischen Investitionsbank überlassen. Eine demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament wäre so nicht mehr möglich."
