EU muss dringend eingreifen, um Leben auf See zu retten
Flucht und Migration
Heute (Mittwoch, 23. November) debattierten die Mitglieder des Europäischen Parlaments über eine europäische Lösung für die Seenotrettung im Mittelmeer. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration sind seit Anfang diesen Jahres mehr als 2000 Menschen bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen, im Mittelmeer ums Leben gekommen. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert die Mitgliedstaaten auf, das Völkerrecht und die Menschenrechte zu respektieren, Solidarität mit den EU-Ländern zu zeigen, in denen besonders viele Geflüchtete ankommen, und eine stärkere Rolle bei der Suche und Rettung im Mittelmeer zu übernehmen. Die Europäische Kommission hat am 21. November einen neuen Aktionsplan für das zentrale Mittelmeer vorgelegt, der am 25. November im Rat für Inneres und Justiz diskutiert werden soll.
Erik Marquardt, Mitglied der Grünen/EFA im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kommentiert:
„Es ist beschämend, dass wir immer wieder über Solidarität und Menschenrechte diskutieren, aber die Realität für Geflüchtete an den Außengrenzen immer grausamer wird. Auf Seenotrufe wird nicht reagiert. Wenn Frontex Boote in Seenot findet, informiert die Grenzschutzagentur nicht Rettungsboote in der Nähe, sondern lässt libysche islamistische Milizen die Menschen zurück in Lager bringen, in denen Frauen vergewaltigt und Männer gefoltert werden. Tausende Menschen sind bereits gestorben und täglich werden es mehr. Statt den privaten Seenotrettern und Seenotretterinnen zu danken, die in dieser riesigen humanitären Krise humanitäre Hilfe leisten, werden die Organisationen diffamiert und kriminalisiert.
In einer weitgehend faktenbefreiten Debatte um die Seenotrettung im Mittelmeer wird den Hilfsorganisationen vorgeworfen, ein Pull-Faktor zu sein. Für die Behauptung liegen keinerlei Beweise vor, aber viele Gegenbeweise. Ob in Studien oder durch Untersuchungen der Irini-Mission, das Ergebnis ist immer gleich. Es hängt vom Wetter ab und nicht von Seenotrettungsschiffen, ob sich Menschen auf den Weg machen. Bei der Seenotrettung geht es darum, ob Menschen in Not sterben müssen oder vor dem Ertrinken gerettet werden.
Die EU-Kommission finanziert die Seenotrettung mit null Euro und kommt ihrer eigenen Pflicht zur Seenotrettung nicht nach. Wir brauchen eine faire und solidarische Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU und sichere und legale Wege, um die Europäische Union zu erreichen und Asylanträge zu stellen.”
