EU-Sanktionsmechanismus bei Menschenrechtsverletzungen

Zur Veröffentlichung erster Listungen im Rahmen des EU-Sanktionsmechanismus bei Menschenrechtsverletzungen erklärt Hannah Neumann, Sprecherin für Außenpolitik der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Die Europäische Union sendet ein deutliches Signal. Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen weltweit können rasch und gezielt mit wirksamen Sanktionen belegt werden. Wie ernst es der EU ist, zeigt auch das Rekord-Tempo bei der Umsetzung des Sanktionsmechanismus, den die Grünen/EFA lange gefordert haben. Zwischen seiner Verabschiedung und den ersten konkreten Sanktionen liegen nur zwei Monate. Die EU macht entschieden Gebrauch vom wichtigen neuen Instrument, um Menschenrechtsverletzungen überall auf der Welt energisch zu ahnden.

Die vier heutigen Listungen können nur ein erster Anfang sein. Jetzt müssen schnell weitere Verantwortliche für schwerste Menschenrechtsverletzungen wie die an den Uiguren in Xinjiang und den Rohingya in Myanmar und die Mörder und Auftraggeber der grausamen Ermordung von Jamal Kashoggi sanktioniert werden. Menschenrechtsverbrecherinnen und Menschenrechtsverbrecher weltweit dürfen sich nicht sicher fühlen, nur so wird sich der Mechanismus dauerhaft als schlagkräftiges Mittel im Einsatz für Menschenrechte etablieren. Wir fordern ein Mitspracherecht für das Europäische Parlament und die Einbindung der Zivilgesellschaft.“
 
Alexander Bastrykin, Leiter des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation, Generalstaatsanwalt Igor Krasnov, der Leiter der Nationalgarde Viktor Zolotov und Alexander Kalashnikov, Leiter des Föderalen Strafvollzugsdienstes, wurden wegen ihrer Rolle bei der willkürlichen Verhaftung, Verfolgung und Verurteilung von Alexei Nawalny sowie der Unterdrückung friedlicher Proteste im Zusammenhang mit seiner rechtswidrigen Behandlung auf die Liste gesetzt.