EU-Haushaltsvorschlag 2014
Wachstumsimpulse bleiben aus
Die Europäische Kommission hat heute Morgen ihren Haushaltsvorschlag für 2014 vorgestellt. Der Vorschlag basiert auf dem Vorschlag des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014-2020. Zum ersten Mal werden die drastischen Einschnitte deutlich, die folgen würden, wenn sich der Rat in den Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen durchsetzen sollte.
Hierzu erklärt Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europaparlament:
“Mit dem heutigen Vorschlag setzt die Kommission das um, was der Ratsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen vorgibt: Eine harte Sparpolitik und rückwärtsgewandte Schwerpunktsetzungen. Wachstumsimpulse, wie sie anlässlich der sich immer weiter verbreitenden Rezession in Europa bitter nötig wären, bleiben aus. Der heutige Vorschlag ist ein erster Vorgeschmack darauf, was der EU bevor steht, sollte der Vorschlag des Rates Realität werden. Wir Parlamentarier müssen uns gegen den schlechten Abschluss beim Mehrjährigen Finanzrahmen und diesen schwachen Haushaltsentwurf für 2014 wehren.
Es ist sträflich, das die Haushaltsrubrik “Nachhaltiges Wachstum” gleich um 7 Milliarden Euro gekürzt wird. Das betrifft wichtige Programme für Wachstum wie das Programm zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittelständigen Unternehmen und das Forschungs- und Entwicklungsprogramm Horizont 2020. Entgegen den Beteuerungen des Europäischen Rates wird auch Erasmus gekürzt. Bei der Außenpolitik ist der Aderlass besonders schlimm mit überproportional starken Kürzungen in der Entwicklungspolitik.
Dem stehen Erhöhungen bei der traditionellen Agrarpolitik gegenüber und bei großen Infrastrukturvorhaben wie dem Fusionsreaktor ITER, die nicht gerade für ihre wirtschaftsstimulierenden Effekte bekannt sind.
Begrüßenswert ist nur die beachtliche Mittelhöhe (1,7 Mia €) für die “Beschäftigungsinitiative für junge Menschen”. Allerdings geht dies zu Lasten von anderen wichtigen Programmen wie z.B des Forschungsprogramms Energie.”
