EU-Haushalt
Mitgliedsstaaten erzwingen schwachen Abschluss
Nach zähen Verhandlungen haben sich die Delegationen des Europäischen Parlaments und des Rates der EU-Mitgliedsstaaten auf einen EU-Haushalt für 2015 geeinigt. Der EU sollen im kommenden Jahr rund 141 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, um eingehende Rechnungen zu bezahlen. Gleichzeitig darf die EU neue Förderzusagen in Höhe von rund 145 Milliarden machen. Der Kompromiss muss nun noch durch den Rat der Mitgliedsstaaten und durch das Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden.
Das Verhandlungsergebnis kommentiert Helga Trüpel, Mitglied im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments:
"Die schwere Haushaltskrise ist mit diesem Ergebnis nicht beendet. Der Abschluss bleibt deutlich hinter den Forderungen der EU-Kommission und des Europaparlaments zurück. Er wird die Haushaltslöcher nur kurzfristig stopfen können. Auftretende Zahlungsengpässe werden auch 2015 die Handlungsfähigkeit der EU aufs Spiel setzen.
"Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich erneut einer angemessen Lösung verweigert. Ihre Zahlungen bleiben wie in den Vorjahren hinter dem zurück, was nötig wäre, um die gemeinsam beschlossenen Projekte und Programme langfristig zu finanzieren. Das Hauptproblem der EU bleibt der Berg unbezahlter Rechnungen. Anstatt zu beginnen, diese Altlasten abzutragen, flüchten sich die Mitgliedsstaaten in unverbindliche Regeln. Die beschlossenen zusätzlichen Arbeitstreffen der EU-Institutionen werden unter diesen Vorzeichen wohl kaum Verbesserungen bringen."
