EU-Haushalt
EU-Nachtragshaushalt reicht nicht aus, um eingegangene Verpflichtungen zu honorieren
Die EU-Kommission hat heute einen Nachtragshaushalt zum EU-Haushalt 2013 vorgestellt. Die Kommission fordert 11,2 Milliarden € zusätzlich an Zahlungsmitteln, um ausstehende Verpflichtungen begleichen zu können. Den Großteil der Mittel, 9 Milliarden €, möchte die Kommission in die Kohäsionspolitik stecken. Hierzu erklärt Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Europaparlament:
"Ich begrüße, dass die Kommission heute Verantwortung übernommen hat und einen Nachtragshaushalt in Höhe von 11,2 Milliarden € eingereicht hat. Dieser Nachtragshaushalt würde die gröbsten Löcher im EU-Haushalt 2013 stopfen, die durch die unverantwortliche Haushaltspolitik des Rates in den letzten Jahren entstanden sind. Der Nachtragshaushalt dient nur dazu, bereits bestehende Verpflichtungen der EU begleichen zu können.
Ich appelliere an den Rat, den Nachtragshaushalt schnellstmöglich anzunehmen. Ein weiterer Nachtragshaushalt ist allerdings schon heute unumgänglich, um das Funktionieren der EU-Programme zu garantieren.
Trotz des Nachtragshaushalts wird die EU sich Ende 2013 wieder mit einem enormen Haushaltsloch konfrontiert sehen. Alleine im Bereich Kohäsionspolitik rechnet die Kommission mit Rückerstattungsanträgen seitens der Mitgliedstaaten in Höhe von mindestens 50 Milliarden €. Dazu kommen noch 16 Milliarden € offene Rechnungen aus dem Jahr 2012. Auch mit Annahme des Nachtragshaushalts kämen wir allerdings nur auf ein Gesamtvolumen im Bereich Kohäsionspolitik von 54 Milliarden €. Ende 2013 hätten wir also wieder ein Loch, diesmal in Höhe von 12 Milliarden €. Verantwortliche Haushaltspolitik sieht anders aus.
Um nicht in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten, wird der Kommission nichts anderes übrig bleiben als ihre Zahlungen zu staffeln und zu verschieben. Leidtragende hiervon wären Bundesländer, NGOs, Universitäten und andere Teilnehmer von EU-Programmen. Diese müssten sich entweder Übergangskredite bei Banken besorgen oder ihre Teilnahme an EU-Programmen einzustellen. Die Glaubwürdigkeit der EU würde einen weiteren Dämpfer erhalten!"
