EU-Regierungen müssen aus ihrem Winterschlaf erwachen

Im Vorfeld des EU-Gipfels und zum Weißbuch der Europäischen Kommission sagt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

"Es wird Zeit, sich ernsthaft mit der Zukunft der Europäischen Union zu beschäftigen. Das Weißbuch der Europäischen Kommission ist nichts weiter als eine Ansammlung an vagen Szenarien. So kommt die Europäische Union nicht aus der Krise. Es ist klar, dass wir nicht einfach weiter machen können wie bisher. Politiker in den europäischen Hauptstädten und in Brüssel müssen aus ihrem Winterschlaf erwachen und sich aktiv für das europäische Projekt einsetzen.  

Die Entscheidung einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist noch immer die beste, die je auf diesem Kontinent getroffen wurde. Wir wollen die europäische Idee nicht nur verteidigen, sondern weiter entwickeln. Dafür braucht es Mut und Begeisterung. Es ist unsere Aufgabe, den Menschen klar zu machen, wo und wie die Europäische Union ihr Leben verbessern kann. Die Europäische Union muss mehr liefern, wenn es um soziale sowie Steuergerechtigkeit geht und beim Klimaschutz."

Philippe Lamberts, Vorsitzender der Fraktion, fügt hinzu:

In manchen Fällen kann es effektiver sein, dass einige EU-Mitgliedsstaaten enger zusammenarbeiten und voran gehen. Solche Initiativen müssen immer für alle offen sein. Es darf auf keinen Fall dazu führen, dass die Union in mehrere exklusive Clubs zerfällt. Die EU hat gemeinsam Erfolg oder nicht. Wir akzeptieren kein Kerneuropa versus Peripherie.

Für Veränderungen brauchen wir die EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten. Solange die EU-Politik weiterhin vor allem Großkonzernen nützt und nicht den Bürgerinnen und Bürgern, werden wir ihr Vertrauen nicht zurück gewinnen. Jean-Claude Juncker schlägt zwar verschiedene Szenarien zur Organisation der Europäischen Union vor, aber inhaltlich will er weiter machen wie bisher. So wird er die Menschen nicht von der europäischen Idee überzeugen."