EU-Regierungen lassen Chance auf konkrete Maßnahmen gegen Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit verstreichen und verschieben Antwort auf steigende Energiepreise
EU-Gipfel
Zum laufenden EU-Gipfeltreffen und der Debatte über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen und den Vorrang von EU-Recht sowie steigende Energiepreise erklärt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Die Regierungschefs und Regierungschefinnen der EU haben die Chance verstreichen lassen, konkrete Maßnahmen gegen die Angriffe der polnischen Regierung auf Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte zu beschließen. Die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission dürfen nicht länger hinnehmen, dass die polnische Regierung mit ihren Attacken auf die Unabhängigkeit der Justiz, LGBTQI-Personen, Medien und Opposition an den Grundpfeilern der EU wackelt. Rat und EU-Kommission müssen europäische Werte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Rechte der polnischen Bürgerinnen und Bürger verteidigen. Wir fordern, das Artikel-7-Verfahren voranzutreiben, Gelder aus dem EU-Haushalt zu kürzen und die Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds zurückzuhalten. Wir begrüßen, dass sich das EU-Parlament hinter unsere Initiative stellt, die EU-Kommission wegen Untätigkeit vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.
Eine Antwort auf die rasant steigenden Energiepreise bleiben die Regierungschefinnen und Regierungschefs schuldig. Die EU muss raus aus der Preisfalle und auf Erneuerbare Energien und Energieunabhängigkeit setzen. Die Gaspipeline Nord Stream ist ein energiepolitischer und geostrategischer Fehler und gibt dem russischen Präsidenten ein Druckmittel auf Kosten von Klimaschutz, Energiesicherheit und europäischer Einigkeit. Wir müssen die milliardenschwere Förderung fossiler Energien beenden und in 100 Prozent Erneuerbare Energien, nachhaltige Infrastrukturen und Energieeffizienz investieren. Die EU muss Finanzsektor und öffentliche Investitionen auf Klimaschutz ausrichten. Gas und Atomkraft dürfen im Kriterienkatalog für nachhaltige Finanzprodukte keinen Platz haben.“
