EU-Regierungen stellen nationale Egoismen in den Vordergrund
MFR
Philippe Lamberts, Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Die EU-Regierungen stellen nationale Egoismen in den Vordergrund und setzen den Grünen Deal aufs Spiel. Der Aufschub der Verhandlungen bringt uns keinen Schritt weiter auf dem Weg, den Grünen Deal umzusetzen, die Wirtschaft umzubauen, Biodiversität zu schützen und die wachsende Ungleichheit anzugehen. Mit Knauserigkeit kann die Europäische Union keine Führungsrolle bei der Digitalisierung und im Kampf gegen die Klimakrise übernehmen. In Zeiten negativer Zinssätze muss die Europäische Union öffentliche Investitionen ankurbeln.
Investitionen in Rechtsstaatlichkeit und Projekte für Demokratie und Anti-Diskriminierung sind Investitionen in die Wertegemeinschaft EU. Wer den Rechtsstaat mit Füßen tritt, darf nicht mit großzügigen Zahlungen belohnt werden, das Geld muss direkt an die Projekte gehen, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.
Die Europäische Union braucht einen Haushalt, der unabhängig vom Gutdünken der Regierungen ist. Die EU-Regierungen sollten sich auf eine Plastiksteuer einigen, die den Namen verdient. Eine Digitalsteuer, Steuern auf CO2 und Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem wären weitere richtige Schritte.
Das Europäische Parlament steht geeint hinter der Forderung nach einem zukunftsweisenden EU-Haushalt und wird sich nicht zufriedengeben mit rückwärtsgewandtem Klein-Klein.“
