EU-Gipfel
Zumindest ein kleiner Erfolg – Dialog zwischen Griechenland und europäischen Partnern wiederhergestellt
Nach dem informellen Zusammenkommen der europäischen Staats- und Regierungschefs erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA:
"Der Gipfel fand trotz einer ersten Erleichterung nach Minsk unter großen Spannungen statt. Der Streit zur Euro-Krisenpolitik und zur Strategie gegenüber Russland ist im Stande, die Brüche in der EU zwischen Nord und Süd und zwischen Ost und West zu verstärken.
Ein gutes Ergebnis des Gipfeltreffens ist einen Tag nach dem Scheitern der Eurogruppe die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen europäischen Partnern. Nun müssen sich beide Seiten flexibel zeigen, um ans Ziel zu gelangen und einen nachhaltigen griechischen Haushalt zu ermöglichen.
Der gemeinsame Weg raus der einseitigen Austeritätspolitik ist richtig. Er führt über eine Schuldenkonferenz und muss die Schäden der Troika überwinden. Die neue griechische Regierung muss allerdings auch mit eigenen Reformideen vorankommen.
Die EU Staats- und Regierungschefs setzen wieder auf die anlasslose Massenüberwachung und Datenspeicherung als Allheilmittel im Kampf gegen den Terrorismus. Das ist nicht mehr überraschend. Wir Grüne sind jedoch weiterhin überzeugt, dass bessere und gezieltere polizeiliche Ermittlungsarbeit, sowie Austausch und engere Zusammenarbeit mehr Sicherheit bringen würden.
So erleichtert der Kompromiss von Minsk überall begrüßt wurde, so schwierig wird seine Umsetzung. Die Situation ist gerade in der Ukraine geprägt von Angst, Hoffnung und großem Misstrauen.
Es ist trotz Minsk richtig, dass die Staats- und Regierungschefs keine Lockerung der Wirtschaftssanktionen oder gezielten Reisebeschränkungen vorbereitet haben.
Der Kompromiss, auf den die Bereitschaft zum Waffenstillstand beruht, ist sehr weitgehend. Grundlage für eine dauerhafte Beruhigung ist zunächst, dass die neue Demarkationslinie und die entmilitarisierte Zone respektiert werden. Der Rückzug der schweren Waffen ist unabdingbar. Es darf keinen Nachschub mehr aus Russland geben. Auch Die Grenze zwischen Russland und der Ukraine muss dicht gemacht werden. Wladimir Putin muss an diesen Punkten zeigen, wie ernst der Friedenswunsch aus Moskau gemeint ist."
