EU-Parlament will EU-Geld nicht in Kohle investieren
EU-Fonds für regionale Entwicklung
Geld aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Kohäsionsfonds soll zukünftig nicht mehr in fossile Brennstoffe investiert werden. Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte für das Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“) und folgte der Forderung der Grünen/EFA-Fraktion.
Terry Reintke, regionalpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Es ist ein großer Erfolg, dass das Europäische Parlament fordert, EU-Fördergeld nicht in Kohle zu investieren. Die Pariser Klimaziele gelten auch für die Förderung der europäischen Regionen. Wir unterstützen die europäischen Regionen auf dem Weg in die Kreislaufwirtschaft und nachhaltigen Investitionen in saubere Energien.“
Hintergrund
Mit etwa 250 Milliarden Euro in der Förderperiode bis zum Jahr 2020 ist der EFRE mit Abstand der größte der Struktur- und Investitionsfonds der EU. Die Fonds sollen insbesondere strukturschwachen Regionen qualitativ hohe Arbeitsplätze und neue Infrastruktur bringen.