Freihandelsabkommen EU und Peru/Kolumbien
EU wird Menschenrechtsrhetorik nicht gerecht
Heute hat das Europaparlament seine Zustimmung zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Peru/Kolumbien erteilt. Die Grünen stimmten gegen das Abkommen. Mit der Zustimmung des Plenums tritt das Abkommen vorläufig in Kraft. Die handelspolitische Sprecherin der grünen Europafraktion Ska Keller erklärt dazu:
"Heute wurde mal wieder die Lücke deutlich, die zwischen der EU-Menschenrechtsrhetorik und deren praktischer Umsetzung klafft. Erst gestern haben die EU-VertreterInnen noch dankend den Nobelpreis in Empfang genommen. Wenn aber heute Wirtschafts- und Handelsinteressen gegen Menschenrechte abgewogen werden, stimmen Konservative, SozialdemokratInnen und Liberale gegen die Menschenrechte - das ist bedauerlich.
Zivilgesellschaft und Gewerkschaften haben massiv gegen das Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien mobilisiert. Kolumbien ist das gefährlichste Land der Welt für GewerkschafterInnen. 47% der weltweiten Morde an GewerkschafterInnen passieren in Kolumbien und die Aufklärungsrate ist sehr gering. Schon jetzt werden bei großen Infrastruktur- und Minenvorhaben die Rechte der indigenen Bevölkerung mit den Füßen getreten. Studien zeigen, dass das Freihandelsabkommen die Situation dieser Menschen noch verschlechtern wird. Die SozialdemokratInnen haben sich mit ihrer Zustimmung von ihrer Rolle als VorkämpferInnen für die Gewerkschaften sang- und klanglos verabschiedet. Große Gewinner des Abkommens sind vor allen Dingen europäische Firmen wie Siemens oder Telefonica.
Im Lichte der Finanzkrise scheint es absurd, dass eine massive Deregulierung von Finanzdienstleistungen vorgesehen ist. Studien zeigen, dass hier der Steuerflucht Tor und Tür geöffnet und die Geldwäsche für die Drogenkartelle erleichtert wird. Und das in einer Zeit, wenn in Europa die Zeichen auf Reregulierung des Finanzsektors stehen."
