EU-Fischereifonds
Geplante Subventionen im Widerspruch zur Reform der EU-Fischereipolitik
Heute stimmte das Europäische Parlament über das Förderprogramm für die EU-Fischereipolitik im Zeitraum 2014-2020 ab, das Teil der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) ist. Die Grünen äußerten sich besorgt darüber, dass die Abstimmung über den Europäischen Meeres-und Fischereifonds (EMFF) die kürzlich vereinbarte Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik untergraben könnte. Nach der Abstimmung kommentierte Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion:
"Die Abgeordneten haben heute für einen Fischereifonds gestimmt, der im Widerspruch zu den Zielen der kürzlich vereinbarten Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik steht. Statt die öffentlichen Subventionen, die zur Überfischung und zur Übernutzung der Fischbestände beitragen, abzuschaffen, wurde dafür gestimmt, EU-Mittel für Praktiken zur Verfügung zu stellen, die in direktem Widerspruch mit dem Ziel einer nachhaltigen Fischereipolitik stehen.
Besondere Sorge bereiten uns die Vorschläge, die Finanzierung des Austauschs von Motoren und die Zuschüsse für den Kauf neuer Boote für junge Fischer wieder einzuführen. Dies würde im Wesentlichen eine Subventionierung des Anstiegs der Fangkapazität bedeuten: ein völlig verkehrter Ansatz in einer Zeit, in der die Gemeinsame Fischereipolitik versucht, die Fischfangkapazität zu verringern und nicht zu erhöhen. Glücklicherweise stimmten die EU-Abgeordneten wenigstens gegen Subventionen für neue Schiffe. Positiv ist auch, dass das EU-Parlament grüne Vorschläge zur Erhöhung der Förderung von Forschung und Überwachung angenommen und die EU-Kommission mit einem verbesserten Kontrollrecht über die Vergabe der Gelder in den Mitgliedsstaaten ausgestattet hat.
Das Geld der Steuerzahler sollte nur Maßnahmen unterstützen, die die Nachhaltigkeit in der Fischerei erhöhen. Die Erholung der ausgeschöpften Fischbestände hat äußerste Dringlichkeit. So kann sichergestellt werden, dass die Gemeinden, die von der Küstenfischerei abhängig sind, eine Zukunft haben. Wir können nur hoffen, dass dies noch korrigiert wird, bevor die Gesetzgebung abgeschlossen ist."
