EU-Feuerwaffenrichtlinie
Abgeordnete stimmen für ausgewogene Position
Die Mehrheit der Abgeordneten des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz haben heute für die Überarbeitung der Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen („Feuerwaffenrichtlinie“) gestimmt. Die Europäische Kommission hatte die Vorschläge nach den Anschlägen in Paris am 13. November 2015 vorgelegt.
Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert:
"Die Abgeordneten haben eine ausgewogene Position gefunden. Es ist sinnvoll, psychologische Tests zur Bedingung für die Nutzung von Feuerwaffen zu machen und die Berechtigung regelmäßig zu überprüfen. Strengere Regeln für die sichere Lagerung von Feuerwaffen und besserer Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sind ebenfalls angemessen.
Die Abgeordneten haben auch dafür gestimmt, die gefährlichsten halb-automatischen Feuerwaffen aus dem Verkehr zu ziehen. Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, nur Nachbildungen automatischer Feuerwaffen zu verbieten. Leider konnten wir uns mit unserer Unterstützung für die Mitgliedstaaten für weitere strengere Forderungen nicht durchsetzen. Wir werden in den Verhandlungen weiter auf unsere Forderungen drängen.“
Hintergrund:
Die Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission beginnen voraussichtlich im September und sollen bis Ende des Jahres 2016 abgeschlossen sein.
