Asylbewerberdatenbank EURODAC
Polizeizugriff ist ein Desaster für den Flüchtlingsschutz
Der Innenausschuss des Europaparlaments hat heute dem Kompromiss mit den Mitgliedsstaaten zur Asylbewerberdatenbank EURODAC zugestimmt. Die Polizei darf künftig zur Verfolgung schwerer Straftaten auf die Datenbank zugreifen, in der die Fingerabdrücke aller Asylsuchenden in der EU sowie von anerkannten Flüchtlingen gespeichert sind. Die Grünen lehnen den Polizeizugriff entschieden ab.
Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament, Ska Keller, kommentiert:
"Dass die Polizei künftig die Fingerabdrücke von Asylsuchenden mit den Fingerabdruckspuren von Tatorten abgleichen darf, ist ein Desaster für den Flüchtlingsschutz in Europa. Menschen, die in Europa Schutz vor Verfolgung suchen, werden damit unter den Generalverdacht gestellt, Straftäter zu sein.
EURODAC ist eingerichtet worden, damit Einwanderungsbehörden Asylsuchende eindeutig identifizieren können, etwa um Doppel-Asylanträge zu vermeiden. Dass die Fingerabdrücke jetzt auch von der Polizei für ganz andere Zwecke - zur Verfolgung schwerer Straftaten und Terrorattacken - genutzt werden können, öffnet der Diskriminierung von Asylsuchenden Tür und Tor und kommt einem Ausverkauf grundlegender Datenschutzrechte gleich.
Eine Mehrheit im Parlament hat sich von den Mitgliedsstaaten über den Tisch ziehen lassen. Von der Forderung des Parlaments, wenigsten die Fingerabdrücke anerkannter Flüchtlinge vom Polizeizugriff auszunehmen, ist nichts übrig geblieben. Die Auflagen für den Polizeizugriff wurden an entscheidender Stelle abgeschwächt, die Speicherfristen teilweise verlängert. Das ist nicht nur ein fauler Kompromiss, das ist ein Kompromiss, der zum Himmel stinkt."
Weitere Informationen:
Hintergründe zu EURODAC: http://www.ska-keller.de/neues-aus-dem-libe-ausschuss/item/598-libe-spezial-zu-eurodac
Briefing zum Verhandlungsergebnis: http://www.ska-keller.de/asyl/item/673-libe-spezial-marz-2013-zu-eurodac-polizeizugriff-auf-fingerabdrucke-von-asylsuchenden
