Finanzmarktregulierung/ Staatsschuldenspekulation
EP stimmt für Verbot von ungedeckten CDS mit Staatsanleihen und reguliert Handel mit Leerverkäufen
Das Europaparlament hat heute den Berichtsentwurf des Grünen Abgeordneten Pascal Canfin angenommen. Der Bericht, der von einer großen Mehrheit der Abgeordneten angenommen wurde, bestätigt die Parlamentsposition und verbessert den Kommissionsvorschlag deutlich, indem er ein Verbot von ungedeckten Kreditausfallversicherungen (CDS) für Staatsanleihen vorsieht und Leerverkäufe reguliert (1).
Nach der Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen, den Bericht:
"Das Europaparlament hat heute klar Stellung gegen die Wetten auf den Ausfall von Staatsanleihen in Europa genommen. Diese rücksichtslose Spekulation sorgt für Unruhe auf den Finanzmärkten und untergräbt die Staatsfinanzen von EU-Mitgliedern. Darüber hinaus muss in Zukunft verhindert werden, dass Spekulanten ihre Profite auf Kosten der Steuerzahler machen können.
Entscheidend dafür ist die Forderung der Abgeordneten nach einem Verbot von ungedeckten Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen von europäischen Ländern. Nur so kann die starke destabilisierende Wirkung dieser Produkte eingeschränkt werden. Das bedeutet, dass Hedgefonds zum Beispiel keine griechischen Kreditausfallversicherung mehr erwerben könnten, wenn sie keine entsprechende Staatsanleihen halten, nur um auf die Staatsinsolvenz zu wetten.
Außerdem fordert das Europaparlament eine starke Einschränkung von ungedeckten Leerverkäufen und eine Stärkung der Rechte der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA).
Jetzt sind die nationalen Regierungen am Zug, damit bald ein Kompromiss geschlossen werden kann. Die Abgeordneten haben ihren Verhandlungsvertretern ein glasklares Mandat gegeben, der Rat darf einen Kompromiss zu diesen zentralen Punkten jetzt nicht weiter blockieren."
Anmerkungen:
(1) Das Europaparlament hat heute die Resolution angenommen, um seine Position zu festigen, jedoch nicht über die endgültige Gesetzeswirkung abgestimmt. Somit ist die Möglichkeit, einen Kompromiss mit den Regierungsvertretern der Mitgliedstaaten zu finden, weiter gegeben.
"Ungedeckte" Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen sind die zentralen Instrumente, die es Händlern ermöglichen, Aktien oder andere Finanzmarktprodukte zu handeln, in dessen Besitz sie sich (noch) gar nicht befinden. Sie spekulieren nach Preisschwankungen einen Gewinn machen zu können, wenn sie die Produkte zu einem zuvor festgelegten Preis später weiterverkaufen.
