EU-Finanzregeln

Heute Abend stimmte der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments über eine Gesetzesvorlage zur Regulierung von Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen (CDS) ab. Wie sich bereits nach den vorangegangenen Verhandlungen abzeichnete, stimmten die Abgeordneten für einen Vorschlag der Grünen, der starke Einschränkungen bei ungedeckten Leerverkäufen und Spekulationen mit Verschuldung von EU-Staaten vorsieht. Zum Bericht des Grünen Abgeordneten Pascal Canfin erklärt Sven Giegold, Mitglied des Europaeischen Parlaments, nach der Abstimmung:
 
"Die Spekulation mit der Verschuldung von Staaten hat in der Eurozone und darüber hinaus großes Chaos verursacht - und daran hat sich bis jetzt nichts geändert. Deshalb brauchen wir dringend Maßnahmen, die diese Praxis auf den Prüfstand stellen. Ein Verbot von Kreditausfallversicherungen (CDS), die es den MarktteilnehmerInnen erlauben, auf die Verschuldung von Staaten zu wetten, ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Aus diesem Grund freue ich mich über die Zustimmung des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu diesem Vorschlag. Die in Canfins Bericht vorgesehenen Regelungen verbieten den Kauf von CDS ohne Risikoabsicherung (hedging) zur Spekulation auf den Wertverlust von Staatsanleihen oder den Anstieg der Zinssätze für einen EU-Mitgliedsstaat.

Es besteht auch ein dringender Bedarf, die schädlichen Schwankungen und Marktverzerrungen einzuschränken, die ungedeckte Leerverkäufe bewirken können. Der Bericht beinhaltet Regelungen, die diese Praxis erschweren und führt damit de facto zu einem Verbot von ungedeckten Leerverkäufen.
Jetzt sind die Regierungen der Mitgliedsstaaten in Zugzwang und wir hoffen, dass sie die Vorschläge beim Treffen der EU-Finanzminister kommenden Dienstag berücksichtigen."