Finanzmarktregulierung

Das Europäische Parlament hat heute die EU Regeln für den außerbörslichen Handel mit derivativen Finanzprodukten beschlossen. Bevor es jetzt zu Kompromissverhandlungen kommen kann, liegt es an den Mitgliedsländern im Rat, ihre noch ausstehende Position zu liefern. Die  Fraktion der GRÜNEN/EFA begrüßt, dass die Transparenz dieser undurchsichtigen und gefährlichen Produkte, die eine bedeutende Rolle in der Finanzkrise gespielt haben, wesentlich verbessert wurde.

Nach der Abstimmung, sagte Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

"Der Soft-Touch-Ansatz bei der Regulierung des Derivate-Marktes hat sich als falsch erwiesen. Dieses neue Gesetz ist ein  entscheidender Schritt zur Verringerung der Risiken, die von derivativen Finanzprodukten ausgehen. Die wichtigste Maßnahme, die von den Abgeordneten beschlossen wurde ist, dass der größte Teil der OTC-Derivate nun über  zentrale Gegenparteien gehandelt werden muss. Dadurch wird die Transparenz in diesem Markt signifikant steigen und die systemischen Risiken, die dieser Handel im Finanzsystem erzeugt, eingedämmt."

"Die Abgeordneten haben außerdem beschlossen, die Verpflichtung der Meldung von Transaktionen auf alle Derivate zu erweitern. Dies bedeutet, dass die Regulierungsbehörden erstmals ein vollständiges Bild aller Akteure auf dem Derivate-Markt erhalten, egal, ob sie ihre Geschäfte  über eine zentrale Gegenpartei abwickeln oder nicht. Sie stimmten auch dafür, die Rolle der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) zu  stärken, um zu verhindern, dass der Wettbewerb zwischen den Clearingstellen sich negativ auf Standards für das Risikomanagement auswirkt."