EU-Finanzministertreffen

Gestern Nacht hat haben sich die Finanzminister der elf EU-Staaten, die eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen, wieder nicht geeinigt. Heute wollen die EU-Finanzminister kleine Änderungen an der Mutter-Tochter-Richtlinie beschließen. Sie sollen die Möglichkeit von Konzernen einschränken, Gewinne steuerfrei zwischen Tochterfirmen im Binnenmarkt hin- und her zu schieben, selbst wenn im Ursprungsland keine Steuern bezahlt wurden. Die "Ergebnisse" des EU-Finanzministertreffens kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:

"Die EU-Finanzminister spielen den Weihnachtsmann für Europas Banken und Großkonzerne. Sie drücken sich vor einer Entscheidung zu der bei den Banken unbeliebten Finanztransaktionssteuer. Sie nutzen die massive öffentliche Kritik an den Steuervermeidungsmodellen in Luxemburg nicht, um Druck für wirksame europäische Regeln zu machen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen beglücken Konzerne mit laschen Gesetzesänderungen, die den Steuerdrückern keine wirksamen Schranken setzen. Bis heute haben die EU-Finanzminister nicht einmal ansatzweise einen Aktionsplan gegen aggressive Steuervermeidung vorgelegt.

Es ist richtig, dass Finanzminister Schäuble sich bei der Finanztransaktionssteuer nicht auf einen Etikettenschwindel eingelassen hat, den ihm die französische Regierung schmackhaft machen will. Eine Finanztransaktionssteuer muss Derivate umfassend einschließen, sonst verdient sie den Namen nicht. Bei einer Börsenumsatzsteuer auf Aktien bleiben gerade die spekulativsten Geschäfte steuerfrei. Beim Thema Finanztransaktionsteuer muss Schäuble endlich seinen Winterschlaf beenden und einen eigenen Vorschlag vorlegen. Das würde der Zivilgesellschaft erlauben, endlich Druck auf die französischen Sozialdemokraten zu machen. Der französische Präsident Francois Hollande und sein Finanzminster Sapin stellen die Interessen der französischen Finanzbranche vor das Wahlversprechen einer echten Finanztransaktionssteuer. Sie sind nun das Haupthindernis für die Einführung der Steuer. Die Steuereinnahmen aus einer echten Finanztransaktionssteuer werden dringend gebraucht für Investitionen, Bekämpfung der Armut und internationalen Klimaschutz.

Bei der Mutter-Tochter-Richtlinie haben die EU-Finanzminister nicht einmal die Schlupflöcher geschlossen, sondern nur eine grobe Anti-Missbrauchsregel eingeführt. Starbucks, Amazon und Google können im Grunde weiter machen wie bisher. Die Minister ignorieren weiter die Forderung des Europaparlaments, den Missbrauch der Richtlinie mit Hilfe eines Mindeststeuersatzes nachhaltig zu verhindern. Konzerne müssten dann die Bezahlung von wenigstens 70 Prozent des Durchschnittssteuersatz bei Unternehmensgewinnen nachweisen, um eine Doppelbesteuerung im Binnenmarkt zu vermeiden."