Energieaußenpolitik
EU-Kommission hat keine Strategie gegen die steigende Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten
Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung über die Sicherheit der Energieversorgung und internationale Zusammenarbeit vorgestellt. Auch die Grünen unterstützen eine bessere Koordinierung der Energiepolitik auf EU Ebene, allerdings glaubt die Fraktion, dass die nun vorgelegten Vorschläge durch das Fehlen einer Strategie zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffimporten zum Scheitern verurteilt sind.
Claude Turmes, MdEP und energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament erklärt dazu:
"Anstatt zu versuchen, die Abhängigkeit Europas von fossilen Brennstoffeinfuhren zu mindern, will die Kommission diese Abhängigkeit weiter vorantreiben. Die heutige Mitteilung beruht auf einem veralteten Ansatz, Öl- und Gaslieferungen in die EU durch sogenannte Partnerschaften mit Transit- und Lieferländern zu gewährleisten, anstatt den Fokus auf die Bildung strategischer Allianzen mit solchen Ländern voranzutreiben, die grüne Energietechnologien entwickeln.
Die Vorschläge werden außerdem von unrealistischen Prognosen der künftigen Exportkapazitäten von bestimmten Ländern untergraben. Mit stark steigendem Energiebedarf in den wichtigsten Lieferländern sind ehrgeizige Energieeffizienz-Maßnahmen beispielsweise in Russland oder in der MEDA-Region Voraussetzung für die Verfügbarkeit von Exportkapazitäten von Öl, Gas, oder in Zukunft von Strom aus erneuerbaren Energiequellen.
Eine zukunftsweisende Energie-Außenpolitik wäre es, Allianzen mit anderen Energie-Importeuren wie China und Japan aufzubauen, um die Verbreitung von Ökostrom-Technologien auf globaler Ebene zu fördern. Denn vor allem bei grünen Technologien, beim Aufbau institutioneller Kapazitäten auf nationaler und lokaler Ebene und bei der Finanzierung von innovativen Projekten kann die EU wirklich etwas erreichen."
