Start des EU-Außendiensts
Schonzeit für Catherine Ashton ist nun vorbei
Am 1. Dezember jährt sich die Amtszeit von Catherine Ashton zum ersten Mal. Gleichzeitig nimmt der neue Europäische Auswärtige Dienst offiziell seine Arbeit auf, genau ein Jahr nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Dazu erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Frau Ashton ist sich im Laufe ihres ersten Amtsjahres selbst treu geblieben: Viele schöne Worte aber wenige konkrete Taten. Sie hat es leider nicht geschafft, in ihrem ersten Amtsjahr klare politische Prioritäten zu setzen und eine klare Vision für Europas Außenpolitik zu entwickeln. Frau Ashton muss zugestanden werden, dass sie sich in einer unmöglichen Position befunden hat: ein Amt ohne Beispiel, mit vielen Hüten aber keiner Jobbeschreibung. Vor allem aber hatte Frau Ashton bisher kein eigenes Ministerium, das sie unterstützen konnte. Doch nach einem Jahr im Amt und nach dem Startschuss für den Europäischen Auswärtigen Dienst ist es mit der Schonzeit für Frau Ashton nun vorbei.
Wir erwarten nun Taten statt schöner Worte, denn die Welt und ihre Probleme warten nicht auf Europa und ihre Chefdiplomatin. Frau Ashton muss endlich zeigen, wo sie hin will und welche Rolle Europa als globaler Akteur im 21. Jahrhundert spielen soll. Aus unserer Sicht sollte Frau Ashton den neuen Europäischen Auswärtigen Dienst nutzen, um die EU zum Vorreiter für Konfliktprävention, ziviles Krisenmanagement, Peacebuilding und die Verteidigung der Menschenrechte zu machen. Dazu muss sie aber auch die richtigen Entscheidungen beim Aufbau des EAD treffen: Neu geschaffene Stellen müssen dem Bereich zivile Konfliktbearbeitung und Mediation zugewiesen werden und die Krisenmanagementstrukturen im neuen Außendienst müssen endlich eine starke zivile Komponente erhalten."
