Ethikgremium: Zitat von Daniel Freund
Am Donnerstag, 16. September wird das Europäische Parlament ab 9:00 Uhr über den Bericht „Verbesserung von Transparenz und Integrität in den Organen der EU durch die Einsetzung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU“ abstimmen. Berichterstatter ist Grünen/EFA-Mitglied Daniel Freund. Der Bericht fordert die Gründung eines unabhängigen Ethikgremiums, das Interessenkonflikte, Drehtüreffekte und Korruption innerhalb der EU-Institutionen bekämpfen und verhindern soll. Der Bericht fordert die EU-Kommission auf, eine interinstitutionelle Vereinbarung über die Einrichtung eines EU-Ethikgremiums auszuarbeiten. Die Bekanntgabe der finalen Abstimmungsergebnisse wird für 16:30 Uhr erwartet. Auf die Plenarabstimmung folgt ein Vorschlag der EU-Kommission für eine inter-institutionelle Vereinbarung.
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Daniel Freund, Grünen/EFA-Mitglied Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Bericht und Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen kommentiert: „Mit einem Votum für unabhängige Kontrolle der Lobby- und Ethik-Regeln kann das Europäische Parlament einen großen Schritt machen für stärkeres Vertrauen in die europäische Demokratie. Schon der Eindruck, dass Politik käuflich sei, ist Gift für die Demokratie. Das derzeitige System der Selbstregulierung hat nicht ausgereicht, um die zahlreichen Fälle von Interessenkonflikten und Drehtüreffekten zu verhindern. Unsere guten Regeln können durch ein unabhängiges Ethikgremium glaubwürdig durchgesetzt werden. Kommissarinnen und Kommissare, Abgeordnete und EU-Beamtinnen und -Beamte müssen durch unabhängige Experten und Expertinnen statt durch ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen kontrolliert werden. Zusätzlich zu seiner Unabhängigkeit soll das neue Ethikgremium auch Untersuchungen aus eigener Initiative starten können und seine Empfehlungen veröffentlichen. Mit dieser Durchsetzungsstärke kann das Ethikgremium Glaubwürdigkeit gewinnen und Skandale verhindern, die die europäischen Institutionen schon zu lange plagen. Das Ethikgremium kann zum Vorbild für Lobbykontrolle in der EU werden. Die Beamtinnen und Beamten der europäischen Institutionen müssen sich an die höchsten Standards halten, um Demokratie und Transparenz zu gewährleisten. Wir fordern alle Abgeordneten auf, mit einer breiten Mehrheit ein starkes Signal an die Kommission und alle EU-Institutionen zu senden." Hintergrund: Mehrere ehemalige Kommissare und Kommissarinnen und ehemalige hochrangige Kommissionsbeamte und -beamtinnen sind noch in der vorgeschriebenen Abkühlzeit in die Lobbyarbeit gewechselt. Die Kommission kann Interessenkonflikte bei Anschlussjobs verhindern, vor allem in Fällen, in denen ehemalige und neue Tätigkeit die gleichen Themen abdeckt. Bei Mitgliedern des Europäischen Parlaments wurden 27 Verstöße gegen den Verhaltenskodex festgestellt, ohne dass eine einzige Geldstrafe verhängt wurde. Theoretisch gelten für die EU-Institutionen einige der besten Ethikregeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten. Die Ethikvorschriften sind jedoch fragmentiert und werden nur selten durchgesetzt. Plenardebatte mit Redebeitrag von Daniel Freund ab 9:00 Uhr online verfolgen |
