EU-Umweltminister mit kleinen Verbesserungen

Nach dem Europäischen Parlament haben an diesem Dienstag die EU-Umweltminister ihre Verhandlungsposition zur Reform des Europäischen Emissionshandels festgelegt. Die Minister haben einem Änderungsantrag von einigen Ländern zugestimmt, der eine größere Menge von Zertifikaten aus dem Handel nehmen würde – ein positives Zeichen, sagt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Rebecca Harms:

"Mit Zertifikatpreisen von fünf Euro liegt der Emissionshandel seit Jahren am Boden. Dieses System gibt keine Anreize für saubere Investitionen. Nach der schwachen Position des Europäischen Parlaments haben die Umweltminister in ihren Vorschlägen zumindest kleine Verbesserungen vorgenommen. Sie schlagen eine strukturelle Lösung zur Verminderung der Überkapazität an Zertifikaten vor. Das ist immerhin ein kleiner Fortschritt. Denn wir müssen überschüssige Zertifikate aus dem Handelssystem nehmen und ehrgeizige Emissionsminderungen verankern. Sonst bleiben die Worte der Minister leere Versprechungen.

Es ist mehr als enttäuschend, dass die deutsche Bundesregierung nicht Teil derjenigen war, die diese Verbesserungen angestoßen haben. Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks malt - wie viele ihrer Kollegen - das Schreckgespenst einer massenhaften Abwanderung ganzer Industriezweige an die Wand. Dabei hat die Schwerindustrie in den vergangenen Jahren massenhafte Zusatzgewinne dank der freien Zuteilung von Emissionszertifikaten eingefahren. Es ist seit langem überfällig, die Gratiszertifikate auf jene Sektoren zu beschränken, die wirklich dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass der Kompromiss in den Trilogverhandlungen weiter verbessert wird."