Klimagesetz und Umweltrat
Zitat Michael Bloss
Die Umweltministerinnen und -minister der Europäischen Union werden morgen (Donnerstag, 18. März) über das Europäische Klimagesetz beraten. Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament stocken, der Rat lehnt den vom Europäischen Parlament geforderten unabhängigen wissenschaftlichen Klimabeirat bisher ab und blockiert Verhandlungen über das Klimaziel. Das Europäische Parlament fordert 60 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030, Rat und Kommission halten am 55-Prozent-Ziel fest.
Michael Bloss, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion für das Europäische Klimagesetz im federführenden Umweltausschuss, kommentiert:
„Wir stehen bei den Verhandlungen auf der Stelle. Die Mitgliedsstaaten blockieren, dass über das Klimaziel für 2030 gesprochen wird. Bei den Vorschlägen für einen unabhängigen wissenschaftlichen Klimarat und ein CO2-Budget drehen wir uns im Kreis. Ich fordere kurzfristig neue Verhandlungstermine, damit wir endlich Klartext reden können. Die Umweltministerinnen und Umweltminister müssen ihre Blockadehaltung aufgeben und konstruktive Vorschläge machen. Die Europäische Union riskiert, beim UN-Klimagipfel auf eine globale Vorreiterrolle zu verzichten. Wir fordern Umweltministerin Svenja Schulze auf, sich für ein höheres Klimaziel, ein CO2-Budget und einen unabhängigen wissenschaftlichen Europäischen Klimarat einzusetzen. Unsere neue Studie zeigt, dass mehr Klimaschutz über eine Million neuerJobs bringt, Gewinner sind Klima und Wirtschaft.“
