EU-Erweiterung

Das Europäische Parlament verabschiedete heute seinen jährlichen Fortschrittsbericht zu Serbien. In der Nacht vor der Abstimmung waren die Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo über eine Normalisierung ihrer Beziehungen unter EU-Vermittlung erneut gescheitert. Nach dem Votum erklärte Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA:

 "Ich bedaure es sehr, dass sich die serbische und kosovarische Regierungen erneut nicht auf eine Lösung für den Norden Kosovos einigen konnten. Einen Durchbruch wird es nur geben, wenn Belgrad zu mehr Beweglichkeit bereit ist. Ich hoffe, dass es diesen Durchbruch in den nächsten Tagen tatsächlich geben wird, denn wenige Meter vor dem Ziel aufzugeben, würde die wichtigen Fortschritte der letzten Wochen und Monate zunichte machen. Wenn dies nicht gelingt, steht Europa vor einem Dilemma: Wenn die EU dem Land nun dennoch ein Datum für die Eröffnung von Beitrittsgesprächen in Aussicht stellt, verliert sie in der Region endgültig an Glaubwürdigkeit. Bleibt der europäische Integrationsprozess Serbiens dagegen weiter blockiert, droht dem Land ein Reformstillstand oder gar ein Rückfall in alte Muster.

Serbien ist an und für sich reif für Aufnahmegespräche. Zwar besteht nach wie vor erheblicher Reformbedarf in der Verwaltung und der Justiz sowie bei der Korruptionsbekämpfung und beim Minderheitenschutz. Jedoch würden die langjährigen Beitrittsgespräche einen idealen Rahmen bieten, um diese Probleme anzugehen.

Wir Grüne plädieren in dieser Situation dennoch dafür - und das Abstimmungsergebnis heute im EP bestärkt diese Position -, dass die EU Standhaftigkeit demonstriert und auf einer Verhandlungslösung besteht bevor Serbien ein Datum für Beitrittsgespräche in Aussicht gestellt wird. Unterm Strich wären die Kosten einer weiteren Verschleppung des Nordkosovo-Problems für die Stabilität in der Region und die Glaubwürdigkeit der EU zu hoch. Es liegt nun an der serbischen Regierung, seiner Verantwortung gerecht zu werden."