Europäische Energieunion
Falsches Signal: Abgeordnete halten an Kohle und Atomkraft fest
Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament über zwei Berichte zur europäischen Energiepolitik abgestimmt. Unter anderem fordern die Abgeordneten, dass mindestens zehn Prozent der nationalen Stromnetze so gestaltet werden müssen, dass sie mit den Nachbarländern verbunden werden können. Ansonsten fehlt aber ein Umdenken in der Energiepolitik. Der energiepolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Claude Turmes, kritisiert den Beschluss, der nur wenige Tage nach dem Abschluss der UN-Klimakonferenz in Paris am alten Energiemix aus Kohle und Atomkraft festhält.
"Der Beschluss des Europäischen Parlaments ist eine Beleidigung für die Verhandler der UN-Klimakonferenz in Paris. Das Abkommen der COP21 bedeutet, dass wir bis 2050 aus den fossilen Energien aussteigen müssen. Weder der Vorschlag der EU-Kommission noch die Abstimmung des Europäischen Parlaments zur Energieunion gehen in diese Richtung. Das Europäische Parlament hat die Chance verpasst, entsprechenden Druck auf die Regierungen der Mitgliedsstaaten auszuüben.
Immerhin haben die Abgeordneten – anders als im Industrie-Ausschuss – ein verbindliches 40-Prozent-Ziel für Energie-Effizienz für 2030 verabschiedet. Die EU-Kommission muss ihre Blockadehaltung aufgeben und verschiedene Szenarien von 27 bis 40 Prozent Energie-Effizienz vorlegen, anstatt bei 30 Prozent zu stoppen wie es bisher der Fall ist. Das Effizienz-Ziel ist unbedingt notwendig für den Umbau unserer Energie-Konzepte und wird deutliche Gewinne für die Wirtschaft und Chancen für Arbeitsplätze bringen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bei seinem Amtsantritt versprochen, die EU weltweit zur Nummer Eins im Bereich Erneuerbare Energien zu machen. Er muss – gerade nach dem Abkommen von Paris – endlich liefern."
Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Verknüpfung der Stromnetze und grüne Europa-Abgeordnete Peter Eriksson fügt hinzu:
"Eine bessere Verknüpfung der nationalen Stromnetze in der EU ist unverzichtbar für ein flexibleres, dezentrales und nachhaltiges Energie-Konzept. Nur so können wir den Anteil von erneuerbaren Energien nachhaltig stärken. Das EU-weite Zehn-Prozent-Ziel ist dafür ein wichtiger Schritt. Zusätzlich brauchen wir regionale Konzepte und Ziele, um die unterschiedlichen Situationen in der EU zu berücksichtigen und einen gemeinsamen, europäischen Strommarkt zu schaffen. Dafür muss die Koordinierung auf europäischer Ebene vor allem durch die Energie-Regulierungs-Agentur ACER verbessert werden."
