Erneuerbare Energien/Energieeffizienz
Europäisches Parlament verlangt von EU-Kommission mehr Ambition
Eine große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat heute zwei Berichte über die Umsetzung der EU-Richtlinien zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz angenommen. Die Europäische Kommission wird die bestehenden Richtlinien nach dem Sommer überarbeiten. Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
"Ich begrüße, dass die große Mehrheit der Abgeordneten die EU-Kommission auffordert, ihre Verantwortung für die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris wahrzunehmen und erheblich mehr Ambition zu zeigen. Mehr Einsatz bei der Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz schafft Arbeitsplätze in der Europäischen Union. Für die Umsetzung der Energie- und Klimaziele brauchen wir verbindliche Regeln. An erster Stelle muss Energieeffizienz stehen. Die Abgeordneten fordern das Ziel von 40 Prozent Energieeffizienz bis zum Jahr 2030, um sicherzustellen, dass die derzeitige jährliche Steigerung der Energieeffizienz um 1,5 Prozent bis zum Jahr 2030 weitergeführt wird. Ein ambitioniertes Ziel ist der Knackpunkt für Energiesicherheit und weniger Abhängigkeit von Energieimporten. Die Abgeordneten fordern zudem, einkommensschwache Haushalte mit speziellen Programmen für mehr Energieeffizienz finanziell stärker als bisher zu unterstützen.
Den Anteil der erneuerbaren Energien wollen die Abgeordneten bis zum Jahr 2030 auf mindestens 30 Prozent anheben und an verbindliche nationale Zielvorgaben knüpfen. Die EU-Staatschefs konnten sich bisher nur zu einer Absichtserklärung von schwachen 27 Prozent für das Jahr 2030 durchringen. Ohne jede nationale Verpflichtung machen wir bei der Förderung erneuerbarer Energien erhebliche Rückschritte und schöpfen das wirtschaftliche Potenzial nicht aus.
Das Europäische Parlament fordert, Verbraucher bei der Eigenstromproduktion zu unterstützen und fordert eine starke Rolle für Städte und Kommunen bei der Umsetzung der Energiewende.
Die Europäische Kommission steht in der Pflicht, die klaren Forderungen des Europäischen Parlaments aufzugreifen, wenn sie die Richtlinien für erneuerbare Energien und Energieeffizienz überarbeitet.”