EU-Atompolitik

Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien setzen sich in Brüssel dafür ein auch Atomenergie subventionsfähig zu machen, da diese - genau wie Erneuerbare Energien - emissionsarm sei und helfe die europäischen Klimaziele zu erreichen. Zu diesem Vorstoß erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA Fraktion im EU-Parlament:

"Den Atomfans unter den europäischen Mitgliedsstaaten ist mittlerweile auch aufgegangen, dass Atomneubauprojekte ohne massive staatliche Unterstützung nicht durchsetzbar sind. Zu lang sind die Bauzeiten und zu hoch die Kosten für neue Reaktoren. Die Forderung nach Subventionen kommt nach 50 Jahren der kommerziellen Nutzung einer Bankrotterklärung gleich.

Anstatt die Schleusen für Milliardensubventionen für die Hochrisikotechnologie zu öffnen, sollten die Regierungen endlich auf eine wirklich nachhaltige Energieversorgung umschwenken. Atomkraft ist nicht nur riskant sondern auch nicht wettbewerbsfähig. Noch dazu will die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der EU keine Atomkraft. Doch die Atomlobby fordert nun, dass sie nicht nur das Risiko sondern auch die Kosten tragen sollen.

Die Mitgliedsstaaten, die den atomaren Irrweg nie einschlugen und jene, die dieser Technologie mittlerweile den Rücken gekehrt haben, müssen klar Stellung beziehen. Insbesondere Deutschland darf nach dem Ausstiegsbeschluss auf der europäischen Ebene nicht tatenlos zusehen, wenn das Rad zurück ins atomare Zeitalter gedreht werden soll. Deutschland muss die Energiewende auch in der EU vorantreiben. Dazu gehört eine klare Absage an die Subventionierung der Atomenergie und eine deutliche Unterstützung für ambitionierte Ausbauziele für Erneuerbare Energien auch über 2020 hinaus."