Europäischer Energiemarkt
Stark für Atom und Kohle - schwach gegen Abzocke
Heute stellt die EU-Kommission ihre Mitteilung zum europäischen Energiemarkt vor. Dazu erklärt der Europaabgeordnete Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
"Das Spiel des Energiekommissars ist durchschaubar: Er gibt vor, die Machtstellung der großen Energiekonzerne zu beschneiden, erweitert aber gleichzeitig die unerhörten Privilegien der Atom- und Kohlekonzerne und erschwert die Energiewende.
So stellt der Energiekommissar das wichtigste und erfolgreichste Instrument zur Förderung der erneuerbaren Energien, das Erneuerbare- Energien-Gesetz, erneut in Frage. Parallel wird der unlautere Wettbewerb zugunsten der Atomkraft in der Mitteilung komplett ausgeblendet. Atomkraftwerksbetreiber müssen im Binnenmarkt weiterhin weder für die vollen Kosten ihres über Jahrtausende gefährlichen Atommülls zahlen, noch haften sie für das volle Risiko eines Unfalls.
Oettinger nimmt auch keine Stellung zu der derzeit größten Bedrohung auf dem europäischen Energiemarkt: dem Bestreben der britischen Regierung komplett an den Regeln des EU-Beihilferechts vorbei ein Atomeinspeisegesetz einzuführen. Damit könnte die britische Atomindustrie zusätzlich zu ihren heutigen Privilegien einen Geldsegen von 50 Milliarden Euro Subventionen für den Bau von neuen AKW erhalten.
Der Energiekommissar lässt auch die deutschen Verbraucher im Regen stehen. Was nutzt es, die Verbraucher zum Wechsel des Stromanbieters aufzufordern, wenn die größten Energiekonzerne, die 75 Prozent des Stromhandels in Deutschland dominieren, die an der Strombörse gesunkenen Preise nicht an ihre Kunden weiterreichen. Der Energiekommissar muss hier schnellstens eine Untersuchung einleiten, um diese Abzocke zu unterbinden.
Positiv ist hervorzuheben, dass der Energiekommissar sich gegen nationale Alleingänge bei der Frage der Einführung nationaler Kapazitätsmärkte ausspricht. Aber auch hier unternimmt er keine konkreten Schritte zur Versorgungssicherheit. Notwendig wäre beispielsweise den Strommarkt zwischen Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten schneller zu integrieren."
