EU-Energieeffizienzpolitik

Die EU-Kommission hat heute eine Kommunikation zur Energieeffizienz vorgestellt. Diese soll als Vorlage für die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU bezüglich des europäischen Energieeinsparungsziels für 2030 dienen. Die Grünen kritisieren den mangelnden Ehrgeiz des Ziels und die Manipulation der zugrunde liegenden Daten.

Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion kommentiert die Kommunikation:

"Das anvisierte Ziel für Energieeinsparung ist alles andere als ehrgeizig und verlängert unsere Abhängigkeit von den Gaslieferungen Russlands. Energieeinsparung ist viel mehr als eine wirksame und kosteneffiziente Klimaschutzmaßnahme. Energieeinsparung muss der zentrale Pfeiler einer nachhaltigen Europäischen Energieunion zur Reduzierung von teuren Energieimporten sein. Nur so können wir unseren außenpolitischen Handlungsspielraum, insbesondere gegenüber Russland, vergrößern. In diesem Zusammenhang ist es verantwortungslos, dass die EU-Kommission mit Rechentricks die Kosten von Effizienzmaßnahmen hochrechnet und den Nutzen versteckt.  Die Staats- und Regierungschefs dürfen nicht zulassen, dass die EU-Effizienzpolitik mit den Vorschlägen des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten begraben wird."

Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion fügt hinzu:

"Der designierte EU-Kommissionspräsident Juncker hat bereits größeren Ehrgeiz zur Energieeffizienz signalisiert indem er die gleichen Effizienzfortschritte wie beim bestehenden 2020 Ziel fordert. Zurzeit erhöht die EU ihre Energieeffizienz um 2% jährlich. Alles was hinter das vom Parlament geforderte 40% Energieeinsparungsziel bis 2030 zurückfällt wird dieser Forderung nicht gerecht. In dem Sinne ist das heute vorgeschlagene unverbindliche Effizienzziel von 30% vollkommen unzureichend. Die kommissionsinternen Modelle haben bewiesen, dass ein 40%-Ziel die EU unabhängig von Putins Gas macht und die Wirtschaft mit einem 4% Anstieg des Bruttoinlandsprodukts kräftig ankurbelt. Diese positiven Zahlen wollen Präsident Barroso und Generalsekretärin Day aber am liebsten der Öffentlichkeit vorenthalten, um ihre Atom- und Gaslobbynahe Klima- und Energiepolitik weiterführen zu können.“