Europäischer Emissionshandel
Backloading verabschiedet - Klimaschutz geht anders!
Das Europäische Parlament hat heute den Vorschlag, die Versteigerung von 900 Millionen Zertifikaten zu verschieben, angenommen. Die Maßnahme, die auch als "backloading" bezeichnet wird, soll vorübergehend das Überangebot an Zertifikaten im Emissionshandel verringern. Das Plenum stimmt über diesen Bericht bereits zum zweiten Mal ab, nachdem das Parlament den Vorschlag schon einmal im April abgelehnt hat. Die Grünen/EFA stimmten dem Backloading zu, die Schlussabstimmung über den Bericht wurde verschoben, um Verhandlungen zwischen Parlament und Rat für eine Einigung in erster Lesung zu ermöglichen.
Nach der Abstimmung erklärte Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende er Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
„Endlich! Ich bin erleichtert, dass sich heute eine Mehrheit der Abgeordneten für das Backloading ausgesprochen hat. Der Vorschlag war von vorneherein zu schwach, um den Emissionshandel langfristig zu stabilisieren. Aber die heutige Abstimmung beendet eine viel zu lange und unwürdige Debatte im Parlament.
Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament müssen nun schnell aufgenommen werden, damit diese Notfallmaßnahme gegen den Preisverfall im Emissionshandel in Kraft treten kann. Nun muss auch die deutsche Bundesregierung sich endlich zum Emissionshandel bekennen.
Allerdings wird die Verschiebung der Versteigerung einiger Zertifikate nicht ausreichen, um das Vorzeigeklimainstrument der EU zu retten. Die EU-Kommission muss zügig Vorschläge für eine langfristige Reform des Emissionshandels vorlegen. Das Klimaziel für 2020 muss auf mindestens 30% erhöht werden. Die überschüssigen Zertifikate, die auf etwa zwei Milliarden angestiegen sind, müssen dauerhaft aus dem Handel genommen werden. Nur dann kann der Emissionshandel Investitionsanreize für eine saubere, zukunftsfähige industrielle Entwicklung setzen."
