EU-Wahlrecht: EU-Parlament fordert Europäische Wahllisten
Die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat in der heutigen (Dienstag, 3. Mai) Abstimmung die EU-Regierungen aufgefordert, mit transnationalen Listen in die Europawahlen im Jahr 2024 zu gehen. Ebenso schloss sich die Mehrheit der Abgeordneten den Forderungen der Grünen/EFA nach einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und geschlechtergerechten Listenaufstellungen an. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments an die EU-Mitgliedstaaten gibt allen Wählenden jeweils zwei Stimmen, eine für Kandidatinnen und Kandidaten in den nationalen Wahlkreisen und eine für einen EU-weiten Wahlkreis mit 28 zusätzlichen Kandidatinnen und Kandidaten auf länderübergreifenden Listen. Die EU-Regierungen sollten sich bis Ende dieses Jahres auf einen Vorschlag für die Reform des Europäischen Direktwahlakts einigen, es folgt die Ratifizierung durch alle nationalen Parlamente, bevor das Gesetz in Kraft treten kann.
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt die erste Reform des EU-Wahlrechts nach 40 Jahren mit der klaren Forderung des EU-Parlaments nach geschlechtergerechten Listenaufstellungen:
„Das Europäische Parlament gibt der lange überfälligen Reform des Europäischen Wahlrechts einen kräftigen Anstoß für mehr Demokratie, mehr Beteiligung, mehr Europa und mehr Geschlechtergleichheit. Die große Mehrheit der Abgeordneten will die Europawahlen zum Ausgangspunkt europäischer Debatten und Entscheidungen machen. Wir Grünen/EFA fordern alle EU-Regierungen und Parlamente auf, sich der Forderung des Europäische Parlaments nach mehr europäischem Geist für die Europawahlen anzuschließen.”
Damian Boeselager, Volt-Mitglied und Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, begrüßt das klare Signal an die EU-Mitgliedstaaten, transnationale Listen einzuführen:
„Das Europäische Parlament hat mit seiner Entscheidung heute Geschichte geschrieben. Die Abgeordneten wollen es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, bei den nächsten Europawahlen endlich direkt europäische Parteien, Kandidaten und Programme zu wählen. Das ist ein Riesenschritt in Richtung wirkliche europäische und parlamentarische Demokratie.
Ein Gewinn ist auch die Empfehlung, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, das Wählen zugänglicher und einfacher zu machen und Regeln für Geschlechtergleichheit einzuführen.
Leider hält eine Mehrheit an einer Sperrklausel von 3,5 Prozent für Deutschland fest. Nachdem Konservative und Sozialdemokraten auf deutscher Ebene mit der Prozenthürde gescheitert sind, versuchen sie die Einführung über das EU-Wahlrecht. Es ist enttäuschend, zu sehen, wie sehr sich große Parteien an ihre Macht klammern.”
