Griechenland

Das Europäische Parlament soll zukünftig eine größere Rolle bekommen bei der Überwachung der Reformprogramme von Ländern, die finanzielle Unterstützung aus dem ESM bekommen. Das haben die Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament an diesem Mittwoch entschieden. Sie folgen damit dem Wunsch des griechischen Premierministers Alexis Tsipras. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss ECON wird regelmäßig öffentliche Treffen abhalten, um die Reformen und auch die Arbeit der Troika zu beurteilen. Andere Ausschüsse sollen je nach Thema daran beteiligt werden. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte ich für eine Beteiligung des EU-Parlaments am Kontrollprozess eingesetzt und begrüßt die Entscheidung, sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Sven Giegold:

"Die Kontrolle der Reformen zum Beispiel in Griechenland wird damit demokratischer und transparenter. Aus der Troika wird Tetra. Die Kontrolle liegt nicht mehr nur in der Hand von Technokraten, sondern von demokratische gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Es ist ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen in die EU-Institutionen zu stärken – gerade in den Ländern, die unter der Wirtschafts- und Finanzkrise leiden.
Wir wollen, dass die Treffen der beteiligten Ausschüsse so transparent und öffentlich wie möglich ablaufen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Troika langfristig durch ein demokratischeres Gremium ersetzt wird."